EU-Gipfel

[AlexRE]

EU-Rechnungshof: 2019 mehr als 4 Milliarden Euro falsch ausgegeben
SDA
10.11.2020 - 00:21

Im letzten Jahr sind mehr als 4 Milliarden Euro aus dem Budget der Europäischen Union fehlerhaft ausgegeben worden. Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs hervor.

https://www.bluewin.ch/de/news/vermisch ... 59616.html

Warum wundert mich das nicht.

Moin Livia!
Macht doch nichts, kann mal passieren.

Einfach die Mrd. Euro zurück zahlen lassen und schon haben wir etwas für unsere Straßen unsere Schulen oder CO2 Steuer übrig.
Nicht diskutieren, Kohle zurück holen. Kann ja nicht so schwierig sein, wenn das Finanzamt Geld von uns haben will, geht das immer sehr schnell. Hier ist das ja nichts anderes.( Ironie pur)
Gruß

Auch diese Ironie könnten die Wähler theoretisch in Ernst verwandeln. Aber sie wollen sich eben nicht bewegen, also müssen sie zahlen.

[Livia]

Zoff mit Ungarn: EU droht neue Zerreissprobe
dpa
12.11.2020 - 05:56

In der EU eskaliert der Streit mit Ungarn über ein Instrument zur Ahndung von Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Nun droht das Finanzpaket am Veto Ungarns oder Polens in letzter Minute noch zu scheitern.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur teilte Ungarn am Mittwochabend bei einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten mit, dem gerade erst mit dem Europaparlament abgestimmten Finanzpaket für die kommenden sieben Jahre nicht zustimmen zu können. Grund sei, dass die zusätzlich geplante Konditionalitätsregelung zum Schutz des EU-Haushalts gegen Absprachen der Staats- und Regierungschefs aus dem Monat Juli verstosse.

https://www.bluewin.ch/de/news/internat ... 61957.html

[Staber]

Orban - vom kommunistischen Funktionär zum extremen Rechtskonservativen. Tolle Karriereleiter
Immer nur die Hand aufhalten und nichts für die Gemeinschaft tun, funktioniert auf Dauer nicht.
Wer sich nicht an der Lösung des Flüchtlingsproblems beteiligen will, wie auch immer, den sollte man aus der Gemeinschaft ausschließen. Es muss endlich hierzu eine rechtliche Grundlage geschaffen werden
Die EU soll da nicht nicht lange herum eiern und sich von Orban erpressen lassen.Die sollen einfach nur das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen ruck zuck durchziehen, den beiden Staaten die Stimmrechte entziehen und das war es dann.

[Staber]

Zoff mit Ungarn: EU droht neue Zerreissprobe
dpa
12.11.2020 - 05:56

In der EU eskaliert der Streit mit Ungarn über ein Instrument zur Ahndung von Verstössen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Nun droht das Finanzpaket am Veto Ungarns oder Polens in letzter Minute noch zu scheitern.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur teilte Ungarn am Mittwochabend bei einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten mit, dem gerade erst mit dem Europaparlament abgestimmten Finanzpaket für die kommenden sieben Jahre nicht zustimmen zu können. Grund sei, dass die zusätzlich geplante Konditionalitätsregelung zum Schutz des EU-Haushalts gegen Absprachen der Staats- und Regierungschefs aus dem Monat Juli verstosse.

https://www.bluewin.ch/de/news/internat ... 61957.html

Werte Livia!
Ich bleibe bei meiner schon oft mitgeteilten Meinung:
Die Aufnahme der Staaten des ehemaligen Ostblocks erfolgte zu früh und war eine rein politische Entscheidung, um Russland eine Machtdemonstration zu bieten. Von der Wirtschaft natürlich begrüßt, denn diese Staaten boten und bieten willige, kostengünstige und gewerkschaftlich nicht Interessierte Arbeitnehmer sowie Werkbänke ohne große und lästige Auflagen für Umwelt etc.
Demokratie lässt sich nicht "verordnen" oder über Nacht durch Umbenennung erreichen. Sie ist ein Lernprozess. Das galt und gilt natürlich auch für die ehemalige DDR.

Es zeigt sich, dass Menschen, die praktisch bis um 1990 nie eine Demokratie und Freiheitswerte kennengelernt haben, diese auch nicht leben wollen und können, wenn dafür die Möglichkeit besteht. Nicht umsonst erleben wir in den neuen Bundesländern einen Hang zu Parteien, die eher in Richtung "harte Hand" und Autokratie tendieren als zu demokratischen Parteien.

Ein weiteres Beispiel ist die Visafreiheit, die mit der Ukraine vereinbart wurde. Ein Staat, der durch Korruption, Armut und Elend sowie mangelnder Rechtstaatlichkeit weit von allen Werten entfernt sind, die einen solchen Schritt erlauben.

Gruß aus Bremen

[AlexRE]

Aha, Demokratie muss man in einem langen Prozess lernen. Die westdeutsche Demokratie wird von arbeiterfeindlichen Sozialdemokraten und von Pseudokonservativen geprägt, die gegen das Weltbild bürgerlicher Wähler Grenzen abschaffen und Chaos anrichten. Das könnte wirklich noch etwas dauern, bis die Osteuropäer diese Art von Demokratie verstehen.

[Uel]

gut, - manche Länder, Bevölkerungs- oder Landesteile müssen aus Mentalitätsgründen oder verpassten Entwicklungen die Demokratie erst lernen, - klar! Aber ich frage mich, ob weite Bevölkerungskreise nicht auch Demokratie verlernen können, in Gebieten, wo sie schon mal bestens praktiziert wurde

Zumindest scheint Weiterentwickeln der Demokratie ein besonders mühsames Geschäft zu sein.

[AlexRE]

gut, - manche Länder, Bevölkerungs- oder Landesteile müssen aus Mentalitätsgründen oder verpassten Entwicklungen die Demokratie erst lernen, - klar! Aber ich frage mich, ob weite Bevölkerungskreise nicht auch Demokratie verlernen können, in Gebieten, wo sie schon mal bestens praktiziert wurde

Zumindest scheint Weiterentwickeln der Demokratie ein besonders mühsames Geschäft zu sein.

An das Verlernen von Demokratie habe ich bei meinem obigen Beitrag auch gedacht. Hier werden Fehler verleugnet, Missstände nur verwaltet und der Sicherheit der Bürger nachrangige Priorität hinter Weltheilerideologien zugewiesen. Keiner kriegt es gebacken, damit verantwortungsvoll umzugehen. Das sollen die Osteuropäer erlernen wollen?

[Livia]

Budget und Brexit: Europas Doppelkrise
Kommentar von Stefan Kornelius vor 9 Std.

Zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft kommt es dicke: Gleich zwei fundamental ideologische Konflikte beuteln die EU. Blüht der Trumpismus jetzt auf dem europäischen Kontinent?

Europas Doppelkrise
Zu den unbestrittenen Stärken der Europäischen Union gehören zwei Dinge: Die Staatengemeinschaft ist nicht zu schlagen in der Fähigkeit, Probleme zu versachlichen und in geregelten Verfahren zu bearbeiten. Sie werden mit Spiegelstrichen, Klammern und Beschlussdokumenten versehen und können am Ende von einer sagenhaften Kompromissmaschine klein gerieben werden. Zweitens ist die Staatengemeinschaft wohlhabend, was eine gewisse Großzügigkeit erlaubt. Konsens kann also erkauft werden, solange am Ende die Rechnung für alle stimmt.

https://www.msn.com/de-ch/nachrichten/p ... id=BingHPC

[maxikatze]

Einen weiteren EU-Strang möchte ich nicht eröffnen. Daher bringe ich diese Überschrift hier unter:

Die EU droht Großbritannien damit, den Grenzverkehr in Irland zu kontrollieren.

https://www.zeit.de/politik/ausland/202 ... obal-de-DE
Das wurde zwar wieder zurück genommen, aber vergessen werden's die Briten wohl so schnell nicht. Wessen Name steht im ersten Absatz des Textes? Ursula von der Leyen - wer sonst.
Eine Frechheit von der EU, sich derart aufzublasen. Möglicherweise rührt der Ärger der EU daher, dass GB mit der Zulassung von AstraZeneca und Impfung bedeutend schneller war, als die träge EU.

Es kann schließlich nicht sein, dass in GB manche Dinge etwas besser laufen als in der EU. (Polemik aus)

[Staber]

Habe mal so ein bischen gerödelt...
Dass Nordirland überhaupt zum Brennpunkt europäischer Politik werden konnte, liegt an einer Entscheidung, die der englische König Jacob I.* bereits vor 400 Jahren traf: Damals begann der Monarch mit der Ansiedlung englischer und schottischer Protestanten in Nordirland und legte damit die Saat für einen religiös-kulturellen Konflikt zwischen den beiden Religionsgemeinschaften, der bis heute andauert.
Noch immer ist der katholische Stadtteil Falls in Belfast vom benachbarten protestantischen Viertel Shankill* durch eine hohe Mauer getrennt, deren eiserne Tore regelmäßig geschlossen werden. Noch immer weht vor protestantischen Häusern hinter hohen Zäunen trotzig der britische Union Jack oder die orangefarbene Unions-Flagge.


https://www.nw.de/nachrichten/thema/218 ... rland.html

https://www.wissen.de/lexikon/jakob-i-k ... on-england