Aktuelles:_Thema_des Tages

[AlexRE]

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine Kanzlerwahl im ersten Wahlgang gescheitert:

https://www.faz.net/aktuell/politik/bun ... 93143.html

Fragt sich, was die Gruppe von SPD - oder CDU/CSU - Parlamentariern, die für den Eklat verantwortlich ist, im Sinn hat. Neuwahlen oder anderes Spitzenpersonal? Für die AfD kommt das Theater jedenfalls zur rechten Zeit.

[maxikatze]

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine Kanzlerwahl im ersten Wahlgang gescheitert:

https://www.faz.net/aktuell/politik/bun ... 93143.html

Fragt sich, was die Gruppe von SPD - oder CDU/CSU - Parlamentariern, die für den Eklat verantwortlich ist, im Sinn hat. Neuwahlen oder anderes Spitzenpersonal? Für die AfD kommt das Theater jedenfalls zur rechten Zeit.

Verantwortlich ist Merz selbst. Nicht jedem gefällt seine 180° Kehrtwende nach der Wahl und seine Anbiederung an SPD und Grüne, damit sie ihn wählen. Einen größeren Wählertäuscher hat es noch nie gegeben. Warum also sollten ihn alle CDU/CSU-Abgeordnete wählen? Vielleicht hat Linnemann das Debakel schon vorausgesehen und hat deswegen auf ein Ministeramt verzichtet....
Ich wette, es gibt sie noch, die "Merkelianer" im Parlament, die ihn wegen seiner Vorstellung von der Durchsetzung der Flüchtlingspolitik heute ausgebremst haben.

Nach diesem ersten Wahlgang könnten sich noch mehr Parlamentarier ermutigt fühlen, ihn nicht zu wählen.
Jedenfalls wäre es nicht schlecht gewesen, wenn er nach der heutigen Niederlage ans Rednerpult getreten wäre.

Es wurden 621 Stimmen abgegeben. Davon konnte er 310 für sich gewinnen. Wer blieb der Abstimmung fern?
Heißt also: 311 Abgeordnete haben gegen März gestimmt. Die meisten Nein-Stimmen dürften abgesehen von der AfD (151), von Linken und Grünen kommen.
Ich frage mich, ob das ohne Brandmauer besser für ihn gelaufen wäre.

[AlexRE]

Überraschung: Der neue Papst kommt aus den USA:

https://www.br.de/nachrichten/deutschla ... iv,UkPUs48

Offenbar hat man im Vatikan mal wieder weltpolitische Hintergedanken. So wie der untergehende Kommunismus durch die überraschende Wahl eines polnischen Papstes begleitet werden sollte und der deutschen katholischen Szene, der aufmüpfigsten der Welt, ein deutscher Papst entgegengesetzt wurde, soll jetzt wohl darauf reagiert werden, dass das mächtigste Land der christlichen Welt neuerdings von einer Irrenanstalt aus reagiert wird.

[AlexRE]

Putin zeigt sich offen für Gespräche mit Friedrich Merz, stellt aber gleichzeitig deren Sinnhaftigkeit in Frage:

(...)

Putin wollte auch nichts von Deutschland als Vermittler im Ukraine-Krieg wissen. Aus russischer Sicht sei die Bundesrepublik nicht neutral. Deutschland stehe auf der Seite der Ukraine, liefere Panzer und sei so an den Kampfhandlungen beteiligt, argumentierte Putin. "Nicht nur in der Ukraine, auch in Kursk - auf russischem Gebiet - war deutsche Technik im Einsatz."

(...)

https://www.n-tv.de/politik/Putin-macht ... 44302.html

Wenn Unterstützer der Ukraine sich nur die bekannten Maximalforderungen und Drohungen Putins anhören sollen, sind solche Gespräche m. M. n. nur hohle Rituale ohne Aussicht auf zielführende Ergebnisse.

[AlexRE]

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen Andreas Scheuer wegen Falschaussage vor dem Bundestagsausschuss
in Sachen PKW - Maut erhoben:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... ssage-maut

https://www.zdfheute.de/politik/deutsch ... s-100.html

Das wäre sicherlich zu begrüßen, wenn jede politische Lüge vor Untersuchungsausschüssen oder Gerichten vergleichbare Konsequenzen hätte. Danach sieht es bei dieser Geschichte aber nicht aus. Das riecht nach Amtsmissbrauch einer politisch voreingenommenen (Berlin = rot) Justiz aus. Die Aussagen der mit einem dreistelligen Millionenbetrag entschädigten Unternehmensvertreter vor dem Untersuchungsausschuss sind jedenfalls einen feuchten Dreck wert. Denen ging es natürlich nur um die Sicherung ihrer Ansprüche und nicht um irgendeine politisch relevante Wahrheit.

[Staber]

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen Andreas Scheuer wegen Falschaussage vor dem Bundestagsausschuss
in Sachen PKW - Maut erhoben:

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... ssage-maut

https://www.zdfheute.de/politik/deutsch ... s-100.html

Das wäre sicherlich zu begrüßen, wenn jede politische Lüge vor Untersuchungsausschüssen oder Gerichten vergleichbare Konsequenzen hätte. Danach sieht es bei dieser Geschichte aber nicht aus. Das riecht nach Amtsmissbrauch einer politisch voreingenommenen (Berlin = rot) Justiz aus. Die Aussagen der mit einem dreistelligen Millionenbetrag entschädigten Unternehmensvertreter vor dem Untersuchungsausschuss sind jedenfalls einen feuchten Dreck wert. Denen ging es natürlich nur um die Sicherung ihrer Ansprüche und nicht um irgendeine politisch relevante Wahrheit.

Moin Alex!
Immerhin hat sich die Falschaussage für Andreas Scheuer finanziell gelohnt. Dagegen wird das Strafmaß nur Peanuts sein.
Scheuer hat als Verkehrsminister Aufträge an die Industrie zur Realisierung der Automaut vergeben, obwohl die Automaut von der Regierung schon längst abgeschmettert und eingestampft war und er es wusste. Die Entschädigungszahlungen für das Stornieren der Verträge hat Deutschland schweren Schaden zugefügt. Und dieser Mann hat keine Konsequenzen am eigenen Geldbeutel und in einem Strafprozess zu spüren bekommen und ist immer noch Minister, als wäre nichts gewesen. Ich hoffe, dass ihn jetzt die Gerechtigkeit einholt.

[AlexRE]

Und dieser Mann hat keine Konsequenzen am eigenen Geldbeutel und in einem Strafprozess zu spüren bekommen und ist immer noch Minister, als wäre nichts gewesen. Ich hoffe, dass ihn jetzt die Gerechtigkeit einholt.

Moin

Eine mögliche persönliche Haftung oder gar Strafbarkeit Scheuers wegen des Abschlusses des Vertrages sind vor 2 Jahren öffentlich diskutiert worden. Eine der Haftung nach Beamtengesetz entsprechende Haftung eines Ministers kommt nicht in Betracht, weil der Gesetzgeber eine solche Haftung ganz bewusst aus dem Ministergesetz herausgehalten hat:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... rsminister

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... r-100.html

Für eine Anklage wegen Untreue fehlte es nach Auffassung der zuständigen Juristen am Vorsatz. Danach hatte Scheuers Fahrlässigkeit überhaupt keine persönlichen Folgen für ihn. Rechtliche Risiken für Politiker sind nun einmal seitens der Parlamentarier unerwünscht.

Nun aber soll Scheuer eine Falschaussage begangen haben, weil er sich - wenig glaubhaft - auf eine Erinnerungsstücke berufen hat? Was ist denn dann mit den ebenfalls einem Untersuchungsausschuss vorgetragenen noch weniger glaubhaften Erinnerungsstücken des Ex - Kanzlers Scholz?

Wenn Politiker normalerweise mit angeblichen Erinnerungslücken davonkommen und in einem speziellen Fall auf einmal eine Falschaussage angeklagt wird, riecht das nach politisch motiviertem Sonderrecht. Das ist aber in einem demokratischen Rechtsstaat absolut unakzeptabel, egal wie unsympathisch der Angeklagte ist.

[maxikatze]

Staber schrieb:

Und dieser Mann hat keine Konsequenzen am eigenen Geldbeutel und in einem Strafprozess zu spüren bekommen und ist immer noch Minister, als wäre nichts gewesen.

Moin Staber
Soweit ich weiß, sitzt er nicht mehr im Bundestag.