Sonnenschein+8+ hat geschrieben:
das wird mein garten
Das Jobcenter Märkischer Kreis scheitert erneut mit einer 100%-Sanktion
Dortmund: Sozialgericht Dortmund | Drakonische und Existenzbedrohende Bußgelder gefährden Tausende von Leistungsberechtigten durch die verfassungsrechtlich bedenkliche Sanktionspraxis der Jobcenter. Viele dieser Sanktionen werden rechtswidrig vollstreckt durch juristisch unzureichend geschultes Personal und auch interne Vorgaben der Geschäftsführung.
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Nunmehr kleinlaut geworden erkannte sie Sachbearbeiterin den Anspruch des Klägers an und das Gericht hob den rechtswidrigen Sanktionsbescheid vom 02.12.2013 nach fast vier Jahren auf.
Die Anweisung des Erstattungsbetrages in Höhe von 948,57 € erfolgte aber erst am 18.01.2018. Zur Erinnerung, es geht um das soziokulturelle Existenzminimum.
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