Europawahl

[maxikatze]

http://35828.forendienst.de/show_messag ... 22#4601322
Alex schrieb in seinem Forum ( siehe Link )

......Dabei werden die Referenten gute Argumente für eine Teilnahme an der Europawahl vortragen und sich der Frage zuwenden, ......
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Gute Argumente ? Welche ? - Mit der Stärkung der Politik ausserhalb unseres Landes, stellt sich mir die Frage , ob wir damit nicht selber unser Grundgesetz so nach und nach demontieren. Mit der Teilnahme an der Europawahl wird der Lissaboner Vertrag gefestigt, dass muss auch jedem klar sein. Die ganze Europa - Politik wird uns als Erfolgsmodell verkauft , genau wie die ungefragte Einführung des Euros.

Finden sich keine kleineren Parteien auf der Wahlliste, die der Kungelei, Vetternwirtschaft usw unverdächtig sind, werde ich jede einzelne Partei durchstreichen um zu verdeutlichen, dass ich mit dem Aufgeben des Selbstbestimmungsrechts in unserem eigenen Lande nicht einverstanden bin.

Wenn ich jede einzelne Partei auf der Liste durchstreiche, ist das doch auch eine Wahl, oder ?
Für ungültig dürfte diese Art von Protest meiner Meinung nach nicht gewertet werden.
Was würde passieren, wenn ein Grossteil der Bevölkerung das so machen würde ?

[maxikatze]

Der Staatsrechtler Hans Herbert v.Arnim kritisiert in seinem Buch "Volksparteien ohne Volk , dass die EU- Wahl mit freien Wahlen nicht viel zu tun hat.

1.
Im Verhältnis zur Bevölkerungszahlschicken kleinere Länder deutlich mehr Abgeordnete nach Brüssel. Ein deutscher Abgeordneter "vertritt" 830.000 Einwohner, einer aus Luxemburg nur 75.000. Damit ist die Stimme aus Luxemburg 11mal so viel wert, wie eine Stimme aus Deutschland.

2.
Hätte eine Partei bei der letzten EU-wahl weniger als 1,3 Millionen Stimmen, wäre sie an der 5% Hürde gescheitert. Alle Stimmen wären umsonst gewesen. Die gleiche Stimmenzahl würden aber ausreichen, um 17 Mandate für die Kleineren Länder , wie Malta, Luxemburg und Zypern, zu gewinnen.

3.
Deutsche Abgeordnete sind schon vor der Wahl gewählt. Warum ? EU- Parlamentarier kandidieren nicht in ihren Wahlkreisen, sie werden von ihren Parteien in Listen aufgeführt. Ein vorderer Listenplatz sichert in jedem Fall das Mandat.

Quelle: BILD v. 11.05.09

Mal abgesehen vom Diätenwahnsinn und luxuriösen Versorgungsansprüchen insbesondere bei Pensionen, die man sich schon nach einer Legislaturperiode genehmigt, fühle ich mich bestärkt darin, entweder jeden einzelnen Kandidaten auf der Wählerliste durchzustreichen oder der Wahl fern zu bleiben.
EU ja, aber nicht so ! An diesen paradiesischen Zuständen ändert auch keine kleine Partei , die es vllt ins EU - Parlament schafft, nichts.

[AlexRE]

Der Staatsrechtler Hans Herbert v.Arnim kritisiert in seinem Buch "Volksparteien ohne VolkMal abgesehen vom Diätenwahnsinn und luxuriösen Versorgungsansprüchen insbesondere bei Pensionen, die man sich schon nach einer Legislaturperiode genehmigt, fühle ich mich bestärkt darin, entweder jeden einzelnen Kandidaten auf der Wählerliste durchzustreichen oder der Wahl fern zu bleiben.
EU ja, aber nicht so ! An diesen paradiesischen Zuständen ändert auch keine kleine Partei , die es vllt ins EU - Parlament schafft, nichts.

Nicht zu wählen, ändert ganz sicher nichts. Eine kleine Partei mit direktdemokratischem Programmschwerpunkt auch für Volksabstimmungen in Deutschland auf Bundesebene dagegen ist eine Ansage, die sich auch gegen demokratische Defizite auf europäischer Ebene richtet. Je mehr Leute so eine (noch-) Kleinpartei wählend, desto ernster muss das Establishment solche Ansagen nehmen. Nichtwähler dagegen müssen sie nicht wirklich ernst nehmen, da sind diese Parteibuchkarrieristen dickfelliger, als Du glaubst.

[Staber]

Nicht zu wählen, ändert ganz sicher nichts. Eine kleine Partei mit direktdemokratischem Programmschwerpunkt auch für Volksabstimmungen in Deutschland auf Bundesebene dagegen ist eine Ansage, die sich auch gegen demokratische Defizite auf europäischer Ebene richtet. Je mehr Leute so eine (noch-) Kleinpartei wählend, desto ernster muss das Establishment solche Ansagen nehmen. Nichtwähler dagegen müssen sie nicht wirklich ernst nehmen, da sind diese Parteibuchkarrieristen dickfelliger, als Du glaubst.[/quote]

Es wird dem Wähler auch nicht leicht gemacht, wenigstens nicht in Bremen Ich als Bremer Bürger kann ein Lied davon singen.Wenn man die Unterlagen zur Briefwahl zugeschickt bekommt, staunt man nicht schlecht. Ein Wust von Hinweisen,Wahlzettel usw. Es sind viele Bürger, die sich fragen, kann man das nicht ein bischen einfacher haben. 5 Kreuze , egal wohin. Da ist mancher Bremer überfordert und geht dann einfach nicht zur Wahl.

mfg Horst

[AlexRE]

Nicht zu wählen, ändert ganz sicher nichts. Eine kleine Partei mit direktdemokratischem Programmschwerpunkt auch für Volksabstimmungen in Deutschland auf Bundesebene dagegen ist eine Ansage, die sich auch gegen demokratische Defizite auf europäischer Ebene richtet. Je mehr Leute so eine (noch-) Kleinpartei wählend, desto ernster muss das Establishment solche Ansagen nehmen. Nichtwähler dagegen müssen sie nicht wirklich ernst nehmen, da sind diese Parteibuchkarrieristen dickfelliger, als Du glaubst.

Es wird dem Wähler auch nicht leicht gemacht, wenigstens nicht in Bremen Ich als Bremer Bürger kann ein Lied davon singen.Wenn man die Unterlagen zur Briefwahl zugeschickt bekommt, staunt man nicht schlecht. Ein Wust von Hinweisen,Wahlzettel usw. Es sind viele Bürger, die sich fragen, kann man das nicht ein bischen einfacher haben. 5 Kreuze , egal wohin. Da ist mancher Bremer überfordert und geht dann einfach nicht zur Wahl.

mfg Horst

Sagen wir mal so: Die Leute sind deshalb "überfordert", weil fast alle denken, dass sie mit ihrer Wahlentscheidung ohnehin nicht viel bewegen können. "Die da oben machen ja doch, was sie wollen". Wenn das nicht die allgemeine Auffassung in Deutschland wäre, würden sich die Menschen schon in den Papierkram einarbeiten, das kriegen sie ja auch mit den nicht weniger komplizierten Formularen des Finanzamtes oder der ARGE hin, die für sie wirklich wichtig sind.

[Staber]

Es wird dem Wähler auch nicht leicht gemacht, wenigstens nicht in Bremen Ich als Bremer Bürger kann ein Lied davon singen.Wenn man die Unterlagen zur Briefwahl zugeschickt bekommt, staunt man nicht schlecht. Ein Wust von Hinweisen,Wahlzettel usw. Es sind viele Bürger, die sich fragen, kann man das nicht ein bischen einfacher haben. 5 Kreuze , egal wohin. Da ist mancher Bremer überfordert und geht dann einfach nicht zur Wahl.

mfg Horst

AlexRE schrieb
Sagen wir mal so: Die Leute sind deshalb "überfordert", weil fast alle denken, dass sie mit ihrer Wahlentscheidung ohnehin nicht viel bewegen können. "Die da oben machen ja doch, was sie wollen". Wenn das nicht die allgemeine Auffassung in Deutschland wäre, würden sich die Menschen schon in den Papierkram einarbeiten, das kriegen sie ja auch mit den nicht weniger komplizierten Formularen des Finanzamtes oder der ARGE hin, die für sie wirklich wichtig sind.

Da gebe ich dir ja eingeschränkt Recht. Eingeschränkt in sofern, das die älteren Bürger noch in etwa mit den Formularen zurechtkommen. Aber wie sieht es mit den ( nicht alle ) Jungwählern aus , bei der Pisamisere in Bremen. Denn sie sind doch gefordert die Zukunft zu gestalten. Wir" Alten" haben doch unsere Pflicht größtenteils geleistet.Wenn auch nicht immer zur Zufriedenheit.


Gruß Horst

[Uel]

Die EU-Wahl scheint in der hysterischen Phase angekommen, Avaaz und Campact machen auch inzwischen in Wahlkampf, erweitern sozusagen ihr Geschäftsfeld vom speziell definierten Einzelproblemen und den Kampf dagegen auf allgemeine Politik. Dabei geht Avaaz sogar soweit, den Blockwart zu spielen, indem aufgefordert wird Verdächtiges zu melden. Verdächtig ist alles was nicht dem angesagten Jubeldienst für die EU entspricht. Mit leichter Kritik an tatsächlich existierende EU-Mißstände kann man leicht unter rechtsradikalen EU-feindlichen Verdacht geraten.

Der Wahlkampf selbst erscheint mir auffällig kurz und wenig intensiv. Von der Wirtschaftlichkeit haben die Polit-Profis wahrscheinlich Recht: zu viel Aufwand lohnt sich nicht, da das EU-Parlament ohnehin wenig zu melden hat. Und welche Banalitäten da bejubelt werden. Eine CDU-Grafik bringt die Banalität auf den Punkt.

keine Zollgebühren, Preisvergleiche in €; keine Grenzkontrollen; Krankenkassenschutz in der gesamten EU; Arbeitsplätze im Münsterland; Reiserücktrittsrechte; Online einkaufen; Arbeiten wo andere Urlaub machen; kein Geldumtausch, keine Roaming-Gebühren und Frieden



Was ihnen als ganz große EU-Leistungen nur eingefallen ist, hat fast nur mit bequem Urlaub machen und bequem und grenzenlos Einkaufen zu tun. Welche Armseeligkeit, darin das Wesen der EU-Vereinigung zu sehen. Okay, Frieden ist wesentlich, das kann ich auch teilen.

[AlexRE]

Was ihnen als ganz große EU-Leistungen nur eingefallen ist, hat fast nur mit bequem Urlaub machen und bequem und grenzenlos Einkaufen zu tun. Welche Armseeligkeit, darin das Wesen der EU-Vereinigung zu sehen. Okay, Frieden ist wesentlich, das kann ich auch teilen.

In der Zeit des nuklearen und allgemeinen machtpolitischen Patts während des kalten Krieges war es keine Kunst, einen nicht gewinnbaren heißen Krieg zu vermeiden. Da schmücken sich die EU - Propagandisten mit fremden Federn.