Ein LTO - Artikel stellt den Versuch der Ukraine, Russland die ständige Vertretung im Sicherheitsrat abzuerkennen, als juristisch vertretbar dar. Ich habe dem auf Facebook widersprochen:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... rheitsrat/Einen ernsthaften Versuch, Russland den Status des Fortsetzers der sowjetischen Rechte bei der UNO wegzunehmen, hielte ich für ein sehr gefährliches (und auch juristisch wackeliges) Spiel. Schließlich sind die fünf ständigen Mitglieder deshalb mit einen Vetorecht ausgestattet worden, weil sie Atomwaffen besitzen und zu allen denkbaren Anlässen für einen Atomkrieg nicht auch noch juristische Meinungsverschiedenheiten kommen sollen.
Wer aber den Russen das Vetorecht wegnehmen will, kann ihnen nicht gleichzeitig die Atomwaffen wegnehmen. Russland wiederum kann niemandem das Recht auf Notwehr (Art. 51 UN - Charta) wegnehmen und nichts gegen die Legalität von Nothilfe machen, wenn es Entscheidungen des Sicherheitsrats und der Vollversammlung zu dem Konflikt blockiert.
Dann wird eben das Notwehrrecht durch das Veto als rechtlicher Rahmen für die gesamte Dauer des Konflikts festgeschrieben, so als hätte es die UNO nie gegeben.