Kriegsvölkerrecht

[AlexRE]

In Bonn beginnt ein wichtiger Prozess zu Grundsatzfragen des Kriegsvölkerrechts:

Nach dem folgenreichsten Angriff deutscher Soldaten nach dem Zweiten Weltkrieg hat das erste Opfer vor dem Landgericht Bonn eine Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik eingereicht. Der Fahrer des Tanklasters, den die Bundeswehr nahe Kunduz hatte bombardieren lassen, klagt auf Schadensersatz und medizinische Behandlung.

Das Landgericht in Bonn ist zuständig, weil der Hauptdienstsitz des Verteidigungsministeriums auf der Hardthöhe verblieben ist. Es wird über Grundlagenfragen der rechtlichen Kontrolle militärischer Handlungen im bewaffneten Konflikt zu entscheiden haben.

Quelle lto.de

Das ist wirklich ein schwieriges Thema. Die Feinde von Krieg führenden Rechtsstaaten können deren Selbstbeschränkungen immerhin als Waffe gegen sie nutzen.

Der verlinkte Legal Tribune - Artikel enthält eine kompakte und informative Übersicht über aktuelle Gerichtsverfahren zu diesem Themenkomplex.

[AlexRE]

Von politikarena.net hierher kopiert:

Das war aber nicht die Frage. Die Frage war, wo die Israelis Terror (feindseliger Akt gegen die Zivilbevölkerung eines Landes ohne Differenzierung von Opfern) ausüben. Beispiele hat WH genannt.

Gut, kukumatz, Dir muss man das ja langsam erklären.

Also: Block raus, Stift raus, aufschreiben:

Kein Staat der Welt - KEIN Staat - muss es dulden, wenn sein Territorium beschossen wird. Jeder Staat ist nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, sich dagegen zu wehren.

Nur kann es nicht sein, dass ich einen Krieg gegen die komplette Zivilbevölkerung und Infrastruktur eines Staates führe, weil ein paar Idioten Raketen verschiessen.

Ich will das jetzt nicht moralisch und rechtlich würdigen, nur 2 Feststellungen dazu treffen:

1. Diese "paar Idioten" sind Inhaber der politischen Macht im Gaza - Streifen.

2. Die Israelis haben ein sehr starkes Motiv für solche brutalen Antworten auf "Nadelstiche": Der Raketenbeschuss aus Positionen heraus, in denen die eigene Zivilbevölkerung als menschlicher Schutzschild dient, ist ein ganz offenkundiger Versuch, die im Vergleich zur eigenen Partei viel stärkere Bindung des Feindes an das internationale (Kriegsvölker-) Recht und dessen vermeintlich stärkere Abhängigkeit von der öffentlichen Meinung in der demokratischen Welt als strategischen Vorteil zu nutzen. Der materiellen und waffentechnischen Asymetrie zu Lasten der eigenen Partei soll durch eine ganz andere Art von Asymetrie zu Lasten des Feindes begegnet werden.

Ich glaube deshalb nicht, dass die Israelis aus Wut, Hass oder mangels anderer Ideen so brutal reagieren. Die wissen sehr wahrscheinlich ganz genau, was sie tun bzw. was sie erreichen wollen. Das ist der dem Feind erbrachte Beweis, dass seine strategischen Überlegungen hinsichtlich der "anderen Art von Asymetrie" falsch sind.

Ob die brutalen Methoden deshalb verhältnismäßig sein können, ist wiederum eine ganz andere Frage.

Die ist nicht leicht zu beantworten, aber man muss eben erst einmal die richtige Fragestellung finden, bevor man sich über die Antwort den Kopf zerbricht.

[Staber]

Der israelische Terror gegen das palästinensische Volk , besonders gegen den Teil im Gaza-Streifen ,kann nicht zurückkommen: er war nie abwesend. Die gigantische waffentechnische Überlegenheit der Israelis gegenüber den selbst gebastelten Raketen der militanten Palästinenser ist größer als die des ebenfalls vom Westen hochgerüsteten Gaddafi gegenüber den sogenannten Rebellen! Wie wäre es mit der Einrichtung einer Flugverbotszone in Palästina und gleichzeitigen Überwachung der Befriedigung der elementarsten Menschenrechte der Palästinenser(Nahrung, Trinkwasser, ausreichende Nahrung, medizinische Versorgung ,Erfüllung der UNO-Resolutionen, also Rückgabe der palästinensischen Gebiete, Wiedergutmachung des dem palästinensischen Volk angetanen Leides, also Satisfaktion seiner ständig schwer verletzten W ü r d e usw.)? Dann würde sich das Problem des palästinensischen Terrors vermutlich bald erledigen!

Gruß staber

[AlexRE]

Der israelische Terror gegen das palästinensische Volk , besonders gegen den Teil im Gaza-Streifen ,kann nicht zurückkommen: er war nie abwesend. Die gigantische waffentechnische Überlegenheit der Israelis gegenüber den selbst gebastelten Raketen der militanten Palästinenser ist größer als die des ebenfalls vom Westen hochgerüsteten Gaddafi gegenüber den sogenannten Rebellen! Wie wäre es mit der Einrichtung einer Flugverbotszone in Palästina und gleichzeitigen Überwachung der Befriedigung der elementarsten Menschenrechte der Palästinenser(Nahrung, Trinkwasser, ausreichende Nahrung, medizinische Versorgung ,Erfüllung der UNO-Resolutionen, also Rückgabe der palästinensischen Gebiete, Wiedergutmachung des dem palästinensischen Volk angetanen Leides, also Satisfaktion seiner ständig schwer verletzten W ü r d e usw.)? Dann würde sich das Problem des palästinensischen Terrors vermutlich bald erledigen!

Gruß staber

Dummerweise erkennt die Hamas das Existenzrecht Israels nicht an. Du würdest also mit einer militärischen Intervention auf der Seite der Palästinenser im schlimmsten Fall die Vorbereitung eines Völkermordes unterstützen.

[Staber]

Der israelische Terror gegen das palästinensische Volk , besonders gegen den Teil im Gaza-Streifen ,kann nicht zurückkommen: er war nie abwesend. Die gigantische waffentechnische Überlegenheit der Israelis gegenüber den selbst gebastelten Raketen der militanten Palästinenser ist größer als die des ebenfalls vom Westen hochgerüsteten Gaddafi gegenüber den sogenannten Rebellen! Wie wäre es mit der Einrichtung einer Flugverbotszone in Palästina und gleichzeitigen Überwachung der Befriedigung der elementarsten Menschenrechte der Palästinenser(Nahrung, Trinkwasser, ausreichende Nahrung, medizinische Versorgung ,Erfüllung der UNO-Resolutionen, also Rückgabe der palästinensischen Gebiete, Wiedergutmachung des dem palästinensischen Volk angetanen Leides, also Satisfaktion seiner ständig schwer verletzten W ü r d e usw.)? Dann würde sich das Problem des palästinensischen Terrors vermutlich bald erledigen!

Gruß staber

Dummerweise erkennt die Hamas das Existenzrecht Israels nicht an. Du würdest also mit einer militärischen Intervention auf der Seite der Palästinenser im schlimmsten Fall die Vorbereitung eines Völkermordes unterstützen.

Dummerweise , stimmt! Dauerhafter Frieden ist ohne die Hamas unmöglich.Stimmt auch! Ehemalige Regierungschefs, Ex-Außenminister, Friedensvermittler a.D. - 24 Spitzenpolitiker vornehmlich aus Europa fordern die EU auf, ihre Nahostpolitik zu überdenken: Die Anerkennung Israels durch die Hamas müsse Ziel, nicht Voraussetzung eines Friedensprozesses sein.( SPIEGEL ONLINE dokumentiert ihren Offenen Brief. )
Völlig richtige Forderung.Die heutigen Politiker und Diplomatengeneration besticht vor allem durch ihren Dilettantismus.
Maximalforderungen als Voraussetzung für Verhandlungen zu erheben ist einfach Schwachsinn.
Es ist beim Friedensprozess in Nahost das Gleiche wie bei dem irren Nato-Krieg gegen das libysche Volk.
Wenn das Ziel ist, das Gaddafi gehen soll, dann darf man das nicht zur Voraussetzung für Verhandlungen machen, sondern es muss das Ziel der Verhandlungen sein. Die politischen Wirrköpfe in Europa und den USA sind in ihrer Freund-Feind Denke so gefangen, dass man sich an den Kopf greifen muss.

Man stelle sich vor , jemand würde Rüstungskontrollverhandlungen nur dann beginnen, wenn die eine Seite schon mal einen Großteil ihrer Waffen verschrottet.


Gruß Horst

[AlexRE]

Man stelle sich vor , jemand würde Rüstungskontrollverhandlungen nur dann beginnen, wenn die eine Seite schon mal einen Großteil ihrer Waffen verschrottet.


Gruß Horst

Das ist 1918/19 passiert, das Ergebnis war der 2. Weltkrieg.

[AlexRE]

Skandal, ein US - Offizier hat Ross und Reiter genannt:

Hiroshima als Vorbild
US-Offizier lehrt am College Massenmord an Muslimen

Ein US-Offizier, der Soldaten ausbildet, hat ein Planspiel für den "totalen Krieg" gegen Muslime entwickelt und im Unterricht vorgestellt. Das Pentagon hat seinen Kurs mittlerweile gestrichen.

(...)

Die Genfer Konvention sei angesichts des Vorgehens islamistischer Terroristen nicht mehr relevant. "Dies würde erneut die Option eröffnen, den Krieg auf zivile Bevölkerung zu richten, wo immer dies notwendig ist", heißt es.

(...)

http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... limen.html

"Erneut eröffnen" ist gut - wer strategische Atomwaffen besitzt, hat diese Option natürlich nie aufgegeben.

[Staber]

Skandal, ein US - Offizier hat Ross und Reiter genannt:

Kommentar
Es handelt sich hierbei um ein militärisches "Planspiel", d. h. möglicherweise notwendige Anleitungen für den hypothetischen Ernstfall eines "global conflicts", nicht etwa um eine politische Doktrin. Was soll da das Geschwätz von wegen Naziideologie? Ebenso wenig haben diese Präventionspläne mit etwaigen faschistischen Grundstrukturen zu tun. Selbst in den Planspielen der Armée suisse wird man mit Sicherheit Operationsbeispiele finden, bei denen man mit den Ohren schlackert. Das hat aber nichts mit einer politischen Grundeinstellung, sondern vielmehr mit militärischen "Hausaufgaben" zu tun. Natürlich sind das Gedanken, die niemand für positiv erachtet. Ebenso wenig positiv waren das Flächenbomardement auf die deutsche und japanische Bevölkerung im 2. WK zu erachten, aber dennoch eine militärische Notwendigkeit. Würde man jetzt hergehen und die Alliierten, die schließlich im 2.WK Ihr Leben in Freiheit und Würde erkämpft haben, als Faschisten respektive Nationalsozialisten klassifizieren? Es muß akzeptiert werden, dass wir uns in einem Zeitalter des enormen Umbruchs befinden und dabei für alle nur möglichen Eventualitäten gerüstet sein müssen. Dies ist im Übrigen auch in unserem ureigensten Interesse, denn so ein Leben in Freiheit, in einer Position, in der man narzistisch über Recht und Unrecht der Anderen quaken kann, das muss man sich verdienen, erkämpfen und behaupten. Im Übrigen würde es mich doch sehr interessieren, was die Inhalte militärischer Planspiele überhaupt in der Presse verloren haben. Bald ist es wieder soweit wie zu Zeiten Scharpings, der von im Voraus den Feind über eigene militärische Aktivitäten informiert und sich dann wundert, wenn tote Landsleute nach Hause kommen. Hurra! Weiter so! Hauptsache, weiter Selbstdemontage betreiben. Darin sind vor allem wir Deutschen ja ganz großartig.


gruß staber

[AlexRE]

Ebenso wenig positiv waren das Flächenbomardement auf die deutsche und japanische Bevölkerung im 2. WK zu erachten, aber dennoch eine militärische Notwendigkeit.

Diese Notwendigkeit wird heute von den meisten militärischen Fachleuten bezweifelt oder klar bestritten - und zwar ganz unabhängig von ethischen oder völkerrechtlichen Gesichtspunkten. Die gezielten Angriffe auf die Zivilbevölkerung ("moral bombing") haben den angestrebten psychologischen Effekt jedenfalls nicht gebracht, die Bevölkerung hat sich deshalb keineswegs gegen die Regierung gewandt, eher ist der gegenteilige Effekt eingetreten.

Der militärische Hauptnutzen der Angriffe gegen das Reichsgebiet, nämlich die Bindung erheblicher personeller und materieller Kapazitäten der Wehrmacht zur Entlastung der Sowjetunion schon bevor ihr im Westen eine Materialschlacht aufgezwungen werden konnte, hätte auch durch Angriffe gegen die deutsche Rüstungsindustrie und Verkehrsinfrastruktur erreicht werden können, dazu musste man nicht auf die Tötung möglichst vieler Zivilisten abzielen.

Würde man jetzt hergehen und die Alliierten, die schließlich im 2.WK Ihr Leben in Freiheit und Würde erkämpft haben, als Faschisten respektive Nationalsozialisten klassifizieren?

Nein, aber ich würde die Herren Churchill, Harris und Lindemann als Mörder qualifizieren. Schwere Verbrechen von verantwortlichen Sachwaltern der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beunruhigen mich persönlich noch mehr als die Amokläufe von roten, braunen und religionsfanatischen Blutsäufern. Der bekannte Feind in meinem Blickfeld ist mir lieber als der Verräter im Rücken.

[maxikatze]

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