UNO und Völkerrecht

[AlexRE]

Die Deutsche Einheit war doch nur möglich durch den großen aussenpolitischen Kredit, den man angesammelt hatte.

Das glaube ich nicht. Sowohl Russen (jedenfalls nach dem Rückzug aus unhaltbaren imperialen Positionen in Europa) als auch Amerikaner hatten ein Interesse daran, das Entstehen einer neuen Großmacht namens EU zu behindern. Dafür war die Unwucht im Gefüge Europas durch ein übergroßes Deutschland nützlich. Thatcher und Mitterand haben nach den ersten Wahlen in der DDR die neue Regierung zwar versucht zur Zweistaatlichkeit zu beschwatzen, sie konnten alleine ohne Amis und Russen aber gar nichts mehr bewegen. Das waren die Voraussetzungen der Wiedervereinigung, mit einem Willy Brandt - Kredit hat das überhaupt nichts zu tun.

Trotzdem bin ich zu dem Zugeständnis bereit, dass die Außenpolitik der Brandt - Regierung eine Ausnahme ist, die aber nur die negative Regel bestätigt. Diese Politik hat zwar entgegen häufig zu vernehmender Behauptungen absolut nichts zur Wiedervereinigung beigetragen, aber sinnlose Härten des eisernen Vorhangs abgemildert und damit das Leben sehr vieler Menschen erleichtert, wovon auch meine zur Hälfte ostpreussische Familie stark profitiert hat.

[Staber]

Moin!

Lieber Herr Heusgen, wenn sich China, Russland und evtl. noch die USA über Sie beschweren, scheinen Sie Ihre Rolle vernünftig ausgeübt zu haben. Schön, dass Sie es gewagt haben, die zu kritisieren, die jeder Verurteilung durch den Sicherheitsrat durch ein eigenes Veto entgehen können? Und das auch noch zu Weihnachten. Was taugt ein Rat, in dem der Täter auch gleichzeitig der Richter ist, wenn es um die eigenen Taten geht ?Es wurde höchste Zeit, dass den Brüdern mal vor den Karren ge*ackt wird.
Der Sicherheitsrat ist schon lange nicht mehr als ein Machtvehikel Chinas, Russland und den USA +Anhängsel (GB, FR).
Übrigens erinnere ich mich an folgendes! Noch geht's!!
Zum verzweifeln...
Nachdem Madame von der L. vor zwei Jahren durch Herrn Schoigu* belehrt wurde, sie möge sich mit ihrem Großvater darüber austauschen, wie es ist ,mit Russland aus einer Position der Stärke zu agieren und Frau Kramp Karrenbauer als Unterstufenschülerin glänzte, die fehlendes Wissen durch Lautstärke wettmachen wollte, so das Urteil der russischen Regierung, muss nun der deutsche Gesandte beim UN Sicherheitsrat von den Chinesen hören, dass es ganz prima ist, dass er demnächst endlich weg ist.
Das muss dieser Fachkräftemangel sein von dem immer berichtet wird. ( ironie aus )


* Verteidigungsminister der Russischen Föderation

Staber

[maxikatze]

Ihr könnt von mir denken was ihr wollt, aber ich halte den Sicherheitsrat für "obsolet".
Weil im Endeffekt sowieso jeder macht, wie er es für richtig hält. Oder hat die ständige Vertretung jemals etwas bewirkt? Zum Beispiel einen Krieg verhindert?
Es wurde vom Iwan klar gesagt, dass sie die deutsche Vertretung am Fünfer-Tisch nicht vermissen werden. Aber Deutschlands Einzahlungen schon - oder?
Vielleicht ist es aber auch so, dass die deutsche Vertretung generell unbeliebt ist und die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates Deutschlands Besserwisserei und Belehrungen dick und satt haben. Nach außen hin den Moralapostel spielen, aber Waffen in Krisengebiete liefern. Elende Heuchler.

[maxikatze]

Alex schrieb:

Übrigens ist die Ukraine ein Gründungsmitglied der UNO. Stalin hatte seinerzeit zwei Staaten dort angemeldet, um sich eine zweite Stimme in der Vollversammlung zu ergaunern.

Danke für die Info. Wieder was gelernt, ich wusste das nämlich nicht.

[AlexRE]

Frage an Kundige: War Taiwan (Formosa) damals Vetomacht, da ja später die VR-China den Platz von Taiwan bekam und soviel ich weiß, Veto-Macht ist?

Taiwan ist gar nicht in der UNO. Die anfangs dort vertretenen nationalchinesischen Repräsentanten wurden mit Rücksicht auf die VR China rausgeworfen:

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Resolut ... ersammlung

Übrigens ist im Gegensatz z. B. zum ehemaligen Jugoslawien oder heutigen Katalonien die Eigenstaatlichkeit des abgespaltenen Teils in China gar kein Streitgegenstand. Beide Seiten sehen China als Einheit, erkennen aber die jeweils andere Regierung nicht an.

[Uel]

Taiwan ist gar nicht in der UNO. Die anfangs dort vertretenen nationalchinesischen Repräsentanten wurden mit Rücksicht auf die VR China rausgeworfen:

Wiki:

... vertrat die Regierung der Republik China [Taiwan] den chinesischen Staat zunächst bei den Vereinten Nationen und war ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats.

also von 1949 bis 1971, in Summe 22 Jahre.

Vermutlich um den Vietnam-Krieg besser beenden zu können, hat man der VR China den roten Teppich auf dem Weg zur Weltmacht ausgerollt. Die Dollarzeichen, die die Wirtschaft bei dem großen Markt vor Augen hatte, hatten dabei wahrscheinlich jegliche Vorsicht weggespült.

Die endgültige historische Bewertung von Henry Kissingers Treiben steht vermutlich auch noch aus. Ähnlicher Fall aber konträr behandelt: 1973 konnte die DDR als kleinerer Staat eines vormals vereinten Lande als 2. Vollmitglied für Deutschland in die UN einziehen, 1990 waren beide Staaten wieder unter dem größeren der beiden vereinigt.

[maxikatze]

Weil es um die UNO ging, habe ich einige Beiträge verschoben:
viewtopic.php?f=23&t=40&hilit=uno

[Uel]

Ergänzung und Nachtrag, da nun hier bei der UN an der richtigen Stelle:

Ähnlicher Fall aber konträr behandelt: 1973 konnte die DDR als kleinerer Staat eines vormals vereinten Lande als 2. Vollmitglied für Deutschland in die UN einziehen, 1990 waren beide Staaten wieder unter dem größeren der beiden vereinigt.

Es ist also die Entweder-Oder-Politik für einen ehemaligen Gesamtstaat nicht erforderlich. Es wäre Taiwan zu empfehlen gewesen, damals auf den Anspruch auf den großen "Rest" zu verzichten und sich als eigenständigen Staat zu definieren. Zumal Taiwan wegen der japanischen Okkupation seit 1910 ohnehin eine seperate Entwicklung genommen hatte, also seit fast 60 Jahren (2 Generationen) von Festland-China getrennt war und vom Mao-Unsinn verschont geblieben war.
Das heute zu versuchen würde wahrscheinlich zu sofortigen Kriegsvorgängen durch die VR führen.

Das sind so historisch einmalige Chancen, die man entweder sofort ergreift oder niemals wieder bekommt.

Genauso hat es die Ukraine verpasst, sich als derartig großer Flächenstaat rechtzeitig und frühzeitig als neutral zu definieren, als man die Absicht hatte, die GUS zu verlassen. Vielleicht wären dann die Symphatien der Welt eher auf ihrer Seite gewesen, als bei der zu früh erkärten Absicht, die Nato durch ihr territoriales Schwergewicht (größter Flächenstaat, der komplett in Europa ist) entscheidend zu verstärken.

[maxikatze]

Der UN-Menschenrechtsrat fordert ein Ende von Waffenlieferungen nach Israel. Das dürfte zwar Hamas, Hisbollah und Iran freuen. Aber sie können fordern was immer sie wollen. Durchsetzen können sie es nicht. Und das ist auch gut so - meine Meinung.
Es enttäuscht mich, dass sich Europa nicht darin einig ist, Israels Existenz zu unterstützen. Ich verstehe es nicht!
https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/i ... srael.html

Sie wurde von 28 Ländern unterstützt, darunter Belgien, Finnland und Luxemburg. Dreizehn Länder enthielten sich der Stimme, unter anderem Frankreich und die Niederlande.