Grundgesetz-Aktivierer

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Ist das wirklich so? Kann die Gebührenzentrale die Annahme von Bargeld verweigern?
Oder hat ein Kommentator recht, wenn er schreibt:

>>>>"Ja ok, dann gibt es halt keine Pflicht Bargeld anzunehmen. Wenn Sie mein Geld nicht möchten, ich zwinge sie ja nicht es anzunehmen.
Nur möchte ICH gerne mit Bargeld bezahlen, wenn ich schon nicht entscheiden darf den Service nicht zu nutzen bzw. zu nutzen lol.
Wie ich bezahle das sollte ja wohl mir überlassen werden. Ich bin kein Rechtsexperte, jedoch meine ich, dass ich als deutscher Bürger zwischen verschiedenen Zahlungsarten frei wählen darf, wenn ich einen Vertrag abschließe. Normalerweise hätte ich das Recht den Vertrag dann nicht abzuschließen, wenn mir die Zahlungsart missfällt. Es sei denn wir reden hier von einer Steuer, aber das ist ja keine verdeckte Steuer...
Habe ich Recht, oder nicht? Oder darf der 0815 Deutsche gar nichts mehr in diesem Land selbst entscheiden?"<<<<

Mich würde echt interessieren, was passiert, wenn ...zig tausend Zwangsgebührenzahler überweisen (keine Abbuchungen mehr!) im Quartal geringfügig darunter und im nächsten Quartal wird der fehlende Betrag zusätzlich überwiesen. Also statt 52,50 € nur 52,49 € und viertel Jahr später 52,51 €.
Oder einfach abwarten, was passiert bei einer Überweisung von 52,49 €. Ich stelle mir gerade den Verwaltungsaufwand vor, wenn hunderttausende Gebührenzahler nicht die richtige Summe überweisen.

Es muss auch endlich einmal Ende im Gelände mit der Abzocke sein!

Das ist die gegenwärtige Rechtslage:

(...)

Inzwischen beruft sich der Beitragsservice offenbar auf die Satzungen der Landesrundfunkanstalten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge. Danach dürfen Beitragsschuldner ihre Rundfunkbeiträge ausdrücklich nur bargeldlos entrichten, also per Einzugsermächtigung, Einzel- oder Dauerüberweisung.

Ob diese Satzungen ordnungsgemäß zustande gekommen und wirksam sind, darüber lässt sich allerdings immer noch streiten – unter Umständen wohl bis zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Klar scheint dagegen eines: Steht erst einmal der Gerichtsvollzieher vor der Tür, nimmt der auch gerne Bargeld mit – und zwar mehr, als der ursprüngliche Rundfunkbeitrag gekostet hätte.

(...)

https://www.anwalt.de/rechtstipps/mit-a ... 69891.html

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

„Eklatante Verletzung der Rundfunkfreiheit“: WDR-Redakteure berufen Krisensitzung ein

WDR-Intendant Buhrow muss sich wegen „schlechten Krisenmanagements“ im Hinblick auf das „Umweltsau“-Video heftiger Vorwürfe erwehren. In Köln wird demonstriert.

(...)

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... ar-BBYAuLC

Einschränkungen beim Bepöbeln des Zwangsbeiträge zahlenden Publikums sind nicht das einzige aktuelle Problem mit der Rundfunkfreiheit. Da gibt es noch ganz andere Kaliber:

„Meine journalistische Karriere in Deutschland ist zu Ende”: die bittere Bilanz einer WDR-Journalistin nach ihrem umstrittenen Zitat in der Flüchtlingskrise

Vor rund eineinhalb Jahren sorgte die WDR-Journalistin Claudia Zimmermann für Schlagzeilen. In einer niederländischen Radiosendung erklärte sie mitten während der Flüchtlingskrise, die öffentlich-rechtlichen Medien seien „angewiesen, pro Regierung zu berichten“. Der WDR reagierte entsetzt und dementierte, Frau Zimmermann ruderte zurück. Heute sagt sie: "Bei Sendern und Verlagen ist meine journalistische Karriere in Deutschland nach dieser Äußerung zu Ende." Mit dem WDR verhandelt sie um die Modalitäten der Trennung.

(...)

https://meedia.de/2017/07/27/meine-jour ... ingskrise/

AlexRE hat geschrieben:Das ist die gegenwärtige Rechtslage:

(...)

Inzwischen beruft sich der Beitragsservice offenbar auf die Satzungen der Landesrundfunkanstalten über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge. Danach dürfen Beitragsschuldner ihre Rundfunkbeiträge ausdrücklich nur bargeldlos entrichten, also per Einzugsermächtigung, Einzel- oder Dauerüberweisung.

Ob diese Satzungen ordnungsgemäß zustande gekommen und wirksam sind, darüber lässt sich allerdings immer noch streiten – unter Umständen wohl bis zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Klar scheint dagegen eines: Steht erst einmal der Gerichtsvollzieher vor der Tür, nimmt der auch gerne Bargeld mit – und zwar mehr, als der ursprüngliche Rundfunkbeitrag gekostet hätte.

(...)

https://www.anwalt.de/rechtstipps/mit-a ... 69891.html

Nikolaus Steinhöfel dazu:

https://www.steinhoefel.com/2019/12/neu ... ellen.html

>>Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring, vertreten durch den „Achse“-Kollegen Carlos A. Gebauer und ein Münchner Anwalt sind diesen Weg gegangen. Haering hat vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) einen wichtigen Zwischenerfolg erzielt. Das Gericht führt in einem Beschluß von März 2019 aus:

„Am innerstaatlichen Recht gemessen hat die Revision Erfolg. Hiernach sind die mit dem Hauptantrag angefochtenen Bescheide rechtswidrig, weil der in der Beitragssatzung des Beklagten geregelte Ausschluss der Möglichkeit, Rundfunkbeiträge mit Euro-Banknoten zu zahlen, gegen die bundesrechtliche Bestimmung des § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG verstößt, die öffentliche Stellen zur Annahme von Euro-Banknoten bei der Erfüllung hoheitlich auferlegter Geldleistungspflichten verpflichtet.“

Und:

„Die in § 14 Abs. 1 Satz 2 BBankG geregelte Verpflichtung zur Annahme von Euro-Banknoten gilt auch und gerade in Bezug auf sog. Massenverfahren wie die Erhebung des Rundfunkbeitrags. Anhaltspunkte dafür, dass die Möglichkeit, den Rundfunkbeitrag bar zu zahlen, die verfassungsrechtlich gebotene Finanzausstattung der Rundfunkanstalten gefährden könnte, sind nicht erkennbar.” BVerwG 6 C 6.18"<<

Für Dushan Wegner u. a. ist die "Umweltsau" immer noch ein Top - Thema und soll das anscheinend auch bleiben:

Journalisten als Aktivisten

Hass und Heuchelei – »Haltung« und Spaltung

(...)

Beim Umweltsau-Skandälchen ging es natürlich nicht nur um ein hasserfülltes Hetzlied, das Gesellschaft und Generationen gegeneinander aufbringt! Es ging um mehr, es wurde mehr verletzt, es wurde mehr zerbrochen. – Ja, es ist ein Problem, wenn der Staatsfunk kleine Mädchen instrumentalisiert, um arme Rentner zu verhöhnen, doch es wurde mehr berührt und angegriffen als »nur« der Zusammenhalt von Generation, und deshalb hallt es auch noch immer nach!

(...)

https://www.tichyseinblick.de/meinungen ... -spaltung/

M. M. n. wird die Umweltsau so langsam aber etwas zu ausgiebig durch's Dorf getrieben. Es gibt genug Ansatzpunkte für Fundamentalkritik am Parteienfunk, da kann man die Kinder irgendwann mal außen vor lassen.

Sau durchs Dorf? Umweltsau und Nazisau war der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
Es darf jetzt nicht mehr nachgegeben werden. Nur solche Proteste und Handlungsweisen zwingen zum Umdenken. Wenn jetzt aufgehört wird, ist wieder eine Chance für den Neuanfang der Öffis vertan. Denn auf freiwilliger Basis werden keine Reformen in die Wege geleitet. Das geht nur mit Druck und Nachdruck von Gebührenzahlern.

Ich schiebe noch einen Link zu einem aktuellen Artikel von Roland Tichy nach:
https://www.tichyseinblick.de/tichys-ei ... D4TOD9qPvw

... Und die ängstlichen, geradezu hysterischen Reaktionen wie auf die richtigen Worte von Armin Laschet zeigen: Die Angst muss riesig sein in den Anstalten. Irgendwie spüren sie, dass es so nicht weitergeht; ihr Pfeifen im Wald ist laut und schauerlich.

Chor und Chorleiter werde ich immer im Zusammmenhang mit Umweltsau und Nazisau sehen. Egal was von ihnen vorgetragen wird. Jetzt fährt der Kinderchor, der traurige Berühmtheit erlangte, nach Dresden zur Semperoper. Was wollen sie dort? Das Publikum mit ihrem Gesang provozieren? Die meisten Leute werden das Lied "Meine Oma ist 'ne alte Umweltsau" im Hinterkopf haben. Auch wenn "My fair Lady" gesungen wird. Eigentlich ist der Chor "verbrannt", wie man so schön sagt.
Wie sieht eigentlich deren Öko-Fußabdruck aus? Verhalten sie sich nach dem Schmäh-Lied selbst CO2 neutral?


https://www.focus.de/kultur/musik/kinde ... tFormbegin

Unser Ministerpräsident, Reiner Haseloff, sowie seine CDU, die Linke und die AfD lehnen die Gebührenerhöhung ab. Die Grünen befürworten sie. Für den Intendanten des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, ist das Erpressung.
Mehr dazu:

Haseloff fordert Sparsamkeit
„Inzwischen gibt es zwar Effekte, aber noch immer nicht in der notwendigen Deutlichkeit“, sagte Haseloff. Das gelte etwa bei Gehältern. Haseloff hatte schon früher darauf hingewiesen, dass es schwer zu vermitteln sei, dass ein ARD-Intendant wie Tom Buhrow fast das doppelte Gehalt des Bundespräsidenten verdient.

https://www.volksstimme.de/sachsen-anha ... 9uKXFC_ePR

Die nächste Gebührenerhöhung ist wohl doch noch nicht in Sack und Tüten?
Also, ... der heutigen SPD muss ich so ziemlich alles zutrauen. Denn nur deswegen die Erhöhung nicht auszusetzen, weil die AfD keine Gebührenerhöhung will, halte ich für perfide.

Die länderseitig bereits beschlossene Erhöhung des Rundfunkbeitrags sorgt plötzlich für Zündstoff in der Großen Koalition. Die Union aus CDU und CSU spricht sich angesichts der Coronakrise für ein Aussetzen der Erhöhung aus. Das will auch die AfD. Die SPD warnt die Union vor einer solchen Allianz.

https://web.de/magazine/politik/widerst ... n-34715554

maxikatze hat geschrieben:Die nächste Gebührenerhöhung ist wohl doch noch nicht in Sack und Tüten?
Also, ... der heutigen SPD muss ich so ziemlich alles zutrauen. Denn nur deswegen die Erhöhung nicht auszusetzen, weil die AfD keine Gebührenerhöhung will, halte ich für perfide.

Die länderseitig bereits beschlossene Erhöhung des Rundfunkbeitrags sorgt plötzlich für Zündstoff in der Großen Koalition. Die Union aus CDU und CSU spricht sich angesichts der Coronakrise für ein Aussetzen der Erhöhung aus. Das will auch die AfD. Die SPD warnt die Union vor einer solchen Allianz.

https://web.de/magazine/politik/widerst ... n-34715554

Das ist nicht nur perfide, sondern politisch sehr dumm. Wenn man prinzipiell das Gegenteil dessen macht, was die AfD offiziell verlangt oder vorschlägt, räumt man diesem Gegner enorme politische Gestaltungsräume ein. Sie könnten z. B. das Gegenteil dessen fordern, was sie wirkich wollen, oder sie könnten sehr gezielt unpopuläre Anti - AfD - Entscheidungen provozieren, um den Regierungsparteien Wähler abzuziehen.