Das GEZ - Unwesen

[AlexRE]

Gerade auf Facebook gesehen und kommentiert:



n Deutschland muss er aber auch nach der Entsorgung des Geräts die "Demokratieabgabe" zahlen ...

[GasGerd]

Habe noch was auf dem gmx - thread geschrieben:

"Es entsteht bei mir der Eindruck, dass hier in erster Linie das Geld eingesammelt wird, um es für andere Zwecke zu missbrauchen und das hier Kostenmodelle für öffentliche Sendekanäle so gestrickt sind, um andere Gewerke mit zu finanzieren, die von Vetternstrukturen und Korruption so durchseucht sind, das es einem übel wird."

Deswegen heißt das auch "Demokratieabgabe", das deutsche Demokratie - Modell ermöglicht ja bekanntlich nicht einmal die Ratifizierung der UN - Resolution gegen Korruption:

"Das Übereinkommen trat am 16. September 2005 nach Hinterlegung der 30. Ratifizierungsurkunde in Kraft. Es wurde bis zum Ablauf der Unterzeichnungsfrist am 9. Dezember 2005 von 140 Staaten unterzeichnet. Bisher haben 165 Parteien, darunter auch die Europäische Union, die UNCAC ratifiziert.[1]
Deutschland hat das Übereinkommen am 9. Dezember 2003 unterzeichnet, es bislang aber noch nicht ratifiziert. Dazu bedarf es zahlreicher Änderungen des Strafgesetzbuches (StGB), insbesondere eine Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung (Paragraf 108e StGB)."

http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Konvention_gegen_Korruption

Es gibt übrigens nur 193 Staaten auf der Welt, Deutschland gehört also zu einer kleinen Minderheit, die Abgeordnetenkorruption nicht einmal formell verbieten wollen.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/18416695?sp=224#jump

[maxikatze]

Wir können nicht überprüfen, ob Geld geflossen ist, Sendeanstalt und SPD verhalten sich sowieso bedeckt und geben nur das zu, was jemand aufgedeckt hat:


http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... g-der-spd/

Nun verstehen wir allerdings auch, was der WDR-Vordenker Jörg Schönenborn gemeint hat, als er sagte: Der Rundfunk-Beitrag ist eine Demokratie-Abgabe (hier).

Der Rundfunk-Beitrag ist tatsächlich eine Abgabe. Er wird unkontrolliert und intransparent von ZDF und Phoenix dazu verwendet, exklusiv Parteiveranstaltungen zu übertragen.

Der Gebührenzahler wird damit gezwungen, die SPD zu finanzieren.

Das ZDF schreibt in einer Stellungnahme:

Das ZDF hat für die Übertragung der 150-Jahr-Feier der SPD selbstverständlich kein Geld an die Partei gezahlt. Ein entsprechender Bericht der Internetseite “Deutsche Wirtschafts Nachrichten” ist völlig abwegig.

Der zwischen dem ZDF und dem Veranstalter geschlossene Vertrag regelt die Rechte der Übertragung, wie es bei Veranstaltungen dieser Art üblich ist. Wörtlich heißt es in dem Vertrag: “Der Vertragspartner stellt dem ZDF die Veranstaltung als poolführende Fernsehanstalt kostenfrei zur Verfügung.”

Die dem ZDF entstandenen Kosten sind ausschließlich Kosten, welche originär für die Durchführung einer TV-Produktion anfallen (Technik, Übertragungswagen, Leitungskosten usw.). Dem Veranstalter ist in keiner Weise ein Vorteil entstanden.

Anmerkung der DWN:

Diese Begründung überzeugt uns nicht. Vor allem machen sie die Sache nicht besser: Denn tatsächlich hat die SPD durch die Übertragung einen geldwerten Vorteil erhalten. Das Geld der Gebührenzahler wurde verwendet, um eine Partei-Veranstaltung exklusiv live zu übertragen. Es ist uns neu, dass jede Partei (der Parteitag der Piraten, der Rosa-Luxemburg-Marsch der Linken, die Gründung der AfD ) bei exklusiver Überlassung der Live-Rechte das ZDF zur Übertragung in Anspruch nehmen kann. Nach welchen Kriterien wird ausgewählt? Wenn das ZDF keine Gegenleistung erhalten hat, ist der Fall erst recht problematisch.

[AlexRE]

Der wissenschaftliche Nachweis des unwirtschaftlichen Umgangs der Sender mit dem Geld der Zwangsabgabenknechte kommt zeitlich passend zur Umstellung der ehemaligen Gebühr auf eine faktische (Kopf-) Steuer:

ARD und ZDF: Zu viel Geld, zu wenig Leistung

Rebellin aus den eigenen Reihen: In ihrer Doktorarbeit klagt NDR-Mitarbeiterin Anna Terschüren ARD und ZDF an: Die Sender dürften keine Werbung bringen, Sponsoring enge die Sportvielfalt ein, zudem werde ein zu hoher Finanzbedarf angemeldet. Eine Tiefenanalyse der öffentlich-rechtlichen Verfehlungen.

(...)

http://www.spiegel.de/kultur/tv/ndr-mitarbeiterin-anna-terschueren-klagt-ard-und-zdf-in-dissertation-an-a-902943.html

So fügt sich dieser Geld - Gulli harmonisch in das Gesamtbild deutscher Steuerverbrennungsanstalten wie Flughafen- und Bahnhofsbau usw. ein.

[maxikatze]

Der heutige neue thread in web/gmx hatte wie üblich nur eine Überlebensdauer von 8 Seiten.

[AlexRE]

Zu dieser aktuellen Meldung:

Sozialleistung

Fünf Millionen verzichten aus Scham auf Hartz IV

Forscher der Bundesagentur für Arbeit haben errechnet, dass Millionen Menschen auf Hartz IV verzichten, obwohl sie einen Anspruch haben. Dadurch spart der Staat jährlich bis zu 20 Milliarden Euro.

(...)

http://www.welt.de/wirtschaft/article117582387/Fuenf-Millionen-verzichten-aus-Scham-auf-Hartz-IV.html

... habe ich auf Facebook noch einmal den Eingangsbeitrag dieses threads hier zitiert:

Die so ersparten 20 Milliarden Euro haben die Phantasie der u. a. dem grundgesetzlichen Sozialstaatsprinzip verpflichteten Politiker dahingehend angeregt, dass sie in der letzten Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages dafür gesorgt haben, dass die aus Scham auf ergänzende Sozialleistungen verzichtenden Menschen anders als zuvor jetzt auch noch Rundfunkgebühren bezahlen müssen. Wer auf ergänzende Sozialleistungen verzichtet, verzichtet damit automatisch auch auf die Gebührenbefreiung:
-----------------------------

>> Zu den Begründungen in den veröffentlichten Urteilen des OVG NRW, nach denen der Verzicht auf Sozialleistungen auch den Verzicht auf die Gebührenbefreiung nach sich zieht, möchte ich hier ergänzend aus einem nicht veröffentlichen Beschluss des OVG NRW zitieren, mit dem einem Bekannten von mir endgültig die PKH in dieser Rechtsfrage verweigert wurde. Er hatte darauf abgestellt, dass sein Familienleben darunter leiden würde, wenn er nicht auf 20 Euro ergänzende Grundrente verzichten würde, da seine Ehefrau extrem ehrpusselig sei und sich aus ihrem Bekanntenkreis zurückziehen würde, wenn er erstmals in seinem Leben ein Sozialamt betreten würde. Deshalb sei die Prüfung des Antrages durch die Rundfunkanstalt selbst wg. § 6 Abs. 3 RundfGebStV - besonderer Härtefall - geboten. Ich zitiere die Begründung des Beschlusses wörtlich:

"Zum einen stellt sich auch der Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht im weiteren Sinne als Beanspruchung einer sozialen Begünstigung dar, zum anderen ist nicht ersichtlich, dass ein Antrag - etwa - auf ergänzende Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII notwendigerweise im persönlichen Umfeld des Klägers oder seiner Gattin bekannt geworden wäre."

Dem Mann wird sozusagen angeraten, sich mit einer Skimaske getarnt im Sozialamt auf die Wartebank zu setzen.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. <<

viewtopic.php?f=21&t=83&start=0#p242

[AlexRE]

[DJ_rainbow]

Laut Gutachten ist die Rundfunkabgabe eine Steuer, für die die Länder keine Gesetzgebungskompetenz hatten!

Abgabenrechtliche Qualifizierung des neuen Rundfundfunkbeitrags und finanzverfassungsrechtliche Konsequenzen

von Prof. Dr. iur. Thomas Koblenzer, RA/FASt; Carina Günther, Dipl.-Wirtschaftsjuristin

http://www.online-boykott.de/ablage/20130330-gutachten-rundfunkbeitrag-prof-dr-koblenzer./gutachten-rundfunkbeitrag-prof-dr-koblenzer.pdf

[AlexRE]

Seltsam, die Schweizer lassen sich die höchsten Rundfunkgebühren überhaupt abknöpfen, obwohl sie der Abzocke mit einer Volksinitiative entgegentreten könnten:

Thema des Monats: Rundfunkgebühren im internationalen Vergleich

Während sich der Unmut über die Höhe der Rundfunkgebühren in Deutschland stetig regt, steht die GEZ im internationalen Vergleich gar nicht so schlecht da. Gegenüber Gebührenspitzenreiter Schweiz haben die Deutschen noch viel Luft nach oben. Und auch in puncto Gebühreneintreiben gibt es Schlimmeres. Eine Übersicht.

(...)

http://www.digitalfernsehen.de/Thema-des-Monats-Rundfunkgebuehren-im-internationalen-Vergleich.77601.0.html

[AlexRE]

Seltsam, die Schweizer lassen sich die höchsten Rundfunkgebühren überhaupt abknöpfen, obwohl sie der Abzocke mit einer Volksinitiative entgegentreten könnten:

Thema des Monats: Rundfunkgebühren im internationalen Vergleich

Während sich der Unmut über die Höhe der Rundfunkgebühren in Deutschland stetig regt, steht die GEZ im internationalen Vergleich gar nicht so schlecht da. Gegenüber Gebührenspitzenreiter Schweiz haben die Deutschen noch viel Luft nach oben. Und auch in puncto Gebühreneintreiben gibt es Schlimmeres. Eine Übersicht.

(...)

http://www.digitalfernsehen.de/Thema-des-Monats-Rundfunkgebuehren-im-internationalen-Vergleich.77601.0.html

Siehe die weiteren Beiträge hierzu auf unserem Schweiz - thread:

viewtopic.php?f=68&t=798&p=53501#p53501