Das GEZ - Unwesen

[AlexRE]

Habt ihr das schon auf der fb-Seite der ARD gepostet?

Da habe ich noch gar nichts gepostet ...

[AlexRE]

Gerade erst im Netz gefunden, ein Artikel aus dem Jahr 2007:

Rabiate Imagepflege: GEZ mahnt Webseite wegen Begriff "GEZ-Gebühr" ab

Die GEZ will ihr mieses Image mit allen Mitteln los werden: Die Rundfunkgebühren-Eintreiber haben ein Internet-Portal abgemahnt. Statt "GEZ-Gebühr" sollen die Betreiber nur noch "gesetzliche Rundfunkgebühren" schreiben, anderenfalls droht die GEZ Prozesse und "erhebliche Kosten" an.

(...)

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/rabi ... 01730.html

Wenn man über quasi unbegrenzte finanzielle Mittel verfügt, kann man natürlich auch wackelige oder nicht vorhandene "Rechtspositionen" nutzen, um finanziell wesentlich schwächere Gegner mit willkürlichen Klagen zu terrorisieren und ihnen so das Maul stopfen.

Dem könnte der Gesetzgeber zwar sehr leicht Einhalt gebieten (z. B. durch Missbrauchsgebühren als Verteidigungsmittel aller Gerichte gegen absichtlichen Rechtsmissbrauch), wird das aber nicht tun, solange die politische Klasse das Machtinstrument des Terrors durch Rechtsmissbrauch wie hier im Fall der GEZ für sich selbst nutzt.

[AlexRE]

[DJ_rainbow]

Hier mitzeichnen, wem der ewige Mutantenstadl zum Halse raushängt:

https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-gez-keine-zwangsfinanzierung-von-medienkonzernen

Ein Interview mit Oliver Janich von der PdV gibt's hier: http://www.focus.de/politik/deutschland ... 46618.html

[AlexRE]

Das habe ich mit Begründung gezeichnet:

Diese Abgabe ist eine ganz miese Tour, um auf kaltem Wege de facto - Kopfsteuern einzuführen und das Sozialstaatsprinzip auszuhöhlen.

Ich bin mir allerdings nicht ganz sicher, ob der Gesichtspunkt der das Sozialstaatsprinzip konterkarierenden Kopfsteuer das ist, was die PdV - Leute zu dem Thema lesen wollen.

[maxikatze]

Mitgezeichnet

[AlexRE]

[Livia]

Dann gehöre ich auch dazu.

[GasGerd]

Die öffentlich - rechtlichen Sender (9,1 Milliarden Budget aus Kopfsteuern) beklagen ein "Finanzloch" in Höhe von 84 Millionen Euro:

"ARD/ZDF und CO. sollten mal wirtschaften lernen.
wenn ich so wirtschaften würde wie die,wäre ich mit meiner firma inerhalb von einen halben jahr pleite."

Der Parteienfunk hat das Wirtschaften nicht nötig. Die holen sich die Kohle bei den Zwangsabgabenknechten, ganz so wie die Feudalherren vor den Revolutionen zwischen 1776 und 1917 das gemacht haben.

Alle anderen Parteibuchkarrieristen haben sich ja auch so eingerichtet, warum sollten sich die in der Abteilung "öffentlich-rechtlicher Rundfunk" grundlegend anders verhalten?

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post ... p=196#jump

[GasGerd]

Heute auf dem bereits oben verlinkten gmx - thread geschrieben:

"Übertroffen wird diese Geldumverteilungsanstalt nur noch von den GKV´s."

Da bin ich mir nicht so sicher. Wenn man wirtschaftlich am Ende ist und nur noch AlG II bezieht (ggfs. weil man wegen der teuren KV ein Kleingewerbe aufgeben musste, das ist nicht selten), zahlt das Jobcenter den Mindestbeitrag und man hat Ruhe.

Die öffentlich-rechtlichen Gebührenschneider geben dann aber immer noch keine Ruhe und versuchen mit allen möglichen Tricks und Kniffen, auch noch Sozialleistungsempfängern Kohle abzunehmen. Mit der letzten Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages haben sie z. B. durchgesetzt, dass Rentenbescheide und Lohnabrechnungen von Leuten, deren Einkommen unter dem Sozialsatz liegt, nicht mehr für eine Gebührenbefreiung reichen. Man muss erst zum Amt und ergänzende Sozialleistungen beantragen, was insbesondere viele Rentner nicht wollen. Die müssten ja wegen ein paar Euro zusätzlicher Grundrente erstmals nach einem langen Arbeitsleben Sozialleistungen beantragen und verzichten lieber darauf, wenn sie nur knapp unter dem Satz liegen.

Jetzt zählt aber nur noch der Bescheid der Sozialbehörde als Nachweis des Anspruches auf Gebührenbefreiung und die Gebührenschneider können bei Hunderttausenden der Ärmsten auch noch abgreifen.

Das ist wirklich alles weit jenseits der Kotzgrenze und unter dem Strich (auch durch die GKV`s) absolut unübertroffen.

http://meinungen.gmx.net/forum-gmx/post/18416695?sp=217#jump