Das GEZ - Unwesen

[AlexRE]

ARD und ZDR sind Relikte aus einer vergangenen Zeit und haben sich überholt. Sie wissen es nur noch nicht.
Gottschalk hat recht, wenn er sinngemäß sagt, dass die Öffentlich-Rechtlichen für die jüngere Generation kaum ein attraktives Programm bietet. Dazu kommt noch die Unwilligkeit, einige kleine TV-Sender ersatzlos abzuschaffen. Der Kostendruck ist wahrscheinlich noch nicht hoch genug, um das umzusetzen. Ich wette, dass es aber keine 20 Jahre mehr dauern wird, und ARD und ZDF sind Geschichte, weil niemand mehr einschaltet, sondern bessere Auswahmöglichkeiten hat, wenn nicht gravierende Umgestaltungen passieren. Da sollte auch wirklich kein Stein auf dem anderen bleiben.

Thomas Gottschalk plädiert für eine Fusion von ARD und ZDF. Darin sieht der Entertainer die einzige Möglichkeit, um das System zukunftstauglich zu machen. Kein Vierzehnjähriger klappe seinen Laptop auf, um nach ARD oder ZDF zu suchen.

https://www.focus.de/kultur/kino_tv/sys ... 11755.html

Es gibt keinen Kostendruck, solange diese neue Art von Feudalherren die Gebühren erhöhen kann, um den Billiglöhnern die Kohle für ihre fürstlichen Gehälter abzuknöpfen. Dabei ist es egal, ob noch einer zuguckt oder nicht. Im Feudalismus alter Prägung mussten auch alle Bauern zahlen, ob sie sich das gelegentliche Feuerwerk bei fürstlichen Festen nun angeguckt haben oder nicht.

[maxikatze]

"Erfüllt ein Land seine Mitgewährleistungspflicht nicht und wird dadurch die Erfüllung des grundrechtlichen Finanzierungsanspruchs unmöglich, liegt bereits darin eine Verletzung der Rundfunkfreiheit", lautet der Beschluss.
Mit anderen Worten; wenn einer Landesregierung eine Beitragserhöhung vorgelegt wird, haben sie dem zuzustimmen und nichts anderes. Haseloff hat recht, wenn er sagt, „Das ist ein Demokratieproblem, was wir hier haben, das nicht aufgelöst ist. (…) Nämlich dass ein Parlament mit frei gewählten Abgeordneten eine andere Entscheidung fällt, als es vorgelegt bekam“.

Das Wort "Demokratieabgabe" hat einen ekelhaften Beigeschmack. Die Privaten brauchen von uns auch keinen zwangsfinanzierten Beitrag.

[maxikatze]

Staatsrechtler Rupert Scholz dazu:
"In seinem Beschluss hat sich der Erste Senat des Verfassungsgerichts auf eine Institution berufen, die das Grundgesetz nirgends vorsieht: Von einer Ländergesamtheit steht in unserer Verfassung kein Wort." Eine solche Sicht könne Rechte von Abgeordneten unzulässig ausschalten."
Scholz kritisierte auch die KEF. "Sie gibt Empfehlungen ab, mehr nicht. Die Politik muss in der Lage sein, diese zu ändern oder abzulehnen." (aus Harzer Volksstimme)
Das sind die Positionen der Parteien zum Rundfunkbeitrag:
https://www.inside-digital.de/news/gez- ... unkbeitrag

https://www.bild.de/bild-plus/politik/i ... .bild.html
https://www.bild.de/bild-plus/politik/i ... ld.desktop

[maxikatze]

Link


Rundfunkgebührenverweigerer Georg Thiel ist nach halbjähriger Haft wieder frei.

Ein Leser schreibt:
"Ich bekomme den Mund nicht mehr zu vor Staunen. Als Kriminalbeamten weiß ich wie schwer es ist einen echten Gewalttäter in die Haft zu bekommen...."
https://www.welt.de/fernsehen/article23 ... -frei.html

[maxikatze]

[Uel]

Wo bleibt dann der Wissenschafts- und Kulturstandort Deutschland, wenn mit exakten Quellenangaben kein Zitieren mehr erlaubt sein sollte. An sich sollte man Geld dafür bekommen, wenn man durch Zitieren Verbreitung und Werbung für den Zitierten betreibt

[maxikatze]

Wird Zeit, dass überfällige Reformen eingeleitet werden, was sich in den letzten 30 Jahren wie Metastasen ausgebreitet hat.
Stilllegungen von kleinen Sendeanstalten dürfen nicht länger tabuisiert werden, damit der ohnmächtige Gebührenzahler finanziell entlastet wird. Das Image des ÖR kann nämlich schlechter nicht sein. Die Akzeptanz der ÖR schwindet immer mehr.
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaf ... 81890.html

Nicht nur den erklärten Gegner von ARD, ZDF und Deutschlandfunk steht nun ein gewaltiges Arsenal von Beispielen zur Verfügung, was bei den Öffentlich-Rechtlichen im Argen liegt und warum dieses System nicht zu retten ist.

[maxikatze]

„Es geht um Pensionsansprüche von rund 15.000 Euro monatlich“
Stehen ihr die zu, wenn Fehlverhalten nachgewiesen wird? Und warum eine Abfindung ? Für den Imageschaden, den sie verursacht hat?

Link


https://www.welt.de/vermischtes/promine ... eiter.html


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[Staber]

Moin!
Das ganze System der lukrativen Versorgungsposten ist eine "Errungenschaft" unserer Demokratie ,die von den Parteien und speziell der Führungsriegen über Jahrzehnte still und heimlich optimiert wurde
Wie schamlos man dabei vorgeht zeigt der Fall Schlesinger exemplarisch und ich sage voraus ,es wird sich nichts ändern ,die ÖRR-Strafsteuer bleibt, Pensionen für "verdiente" Parteichargen werden nicht sinken,
Der ÖRR wird nicht geändert, denn die Strafsteuer finanziert ein luxuriöses Leben und Pensionen der Intendanten, Chefredakteure, Redakteure ....usw. und diese sind wichtig ,weil sie im Auftrag der Politik uns jeden Tag erklären, wie toll wir in diesem Land leben und die Menschen denen es nicht so gut geht na die haben halt Pech gehabt aber die werden mit Minirenten, Hartz4 und Tafeln ruhig gestellt und wir sollten uns nicht täuschen lassen, die Frau Schlesinger wird ihre Pension von 15.000 EUR monatlich bekommen ,da können wir uns hier einen "Wolf" schreiben wie wir wollen.
Vorschlag meinerseits....Rundfunkgebühren gehören abgeschafft!
Die Parteien sollten sich ihre Propagandamaschine ÖRR selbst finanzieren müssen.Aber auf mich hört ja keiner!

[AlexRE]

Kürzlich auf Facebook geschrieben:

Die Bezüge des Bundespräsidenten sind die höchsten aller öffentlich Bediensteten (über denen des Bundeskanzlers) und betragen derzeit 217.000 € jährlich.

Wenn eine andere Art von Zwangsabgaben als Steuern höhere Einkommen ermöglicht, lässt sich das nur noch mit Fürstenapanagen vergleichen. Innerhalb einer tatsächlich funktionierenden grundgesetzlichen Ordnung wäre so ein Geldfluss nicht darstellbar.

Die Quelle des Flusses wäre das erst recht nicht, weil ja alle Untertanen den gleichen Betrag zahlen. Kopfsteuern wären eindeutig verfassungswidrig, die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit ist nach Art. 3 GG absolut zwingend.

Aber das Geld für die fürstlichen Apanagen stammt ja aus Zwangsabgaben, die einen anderen Namen als "Steuern" aufgestempelt bekommen haben. So kann man es dann auch noch so einziehen, wie die Feudalherren in früheren Zeiten Geld von den arbeitenden Knechten eingezogen haben.