Versagen freie Foren?

Wie ist es um die Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt? Gibt es eine bedenkliche Konzentration von Medienmacht?

Re: Versagen freie Foren?

Beitragvon Arbeitslos » Fr 26. Okt 2012, 13:28

Vor Gericht bekommt man ein Urteil und dieses muss nichts mit Recht oder Unrecht zu tun haben.


Ja das habe ich mittlerweile auch begriffen :oops: ... aber wieso muss Frau D. darunter leiden, wenn ihrem Anwalt ein Fehler unterlaufen ist?
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Re: Versagen freie Foren?

Beitragvon maxikatze » Fr 26. Okt 2012, 13:42

Vor Gericht bekommt man ein Urteil und dieses muss nichts mit Recht oder Unrecht zu tun haben



Das sollte es aber. Wenn es nichts mit Recht zu tun hat, verliert es seine Legitimation. Zumindest aber an Achtung.
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Re: Versagen freie Foren?

Beitragvon Arbeitslos » Fr 26. Okt 2012, 13:55

Das sollte es aber. Wenn es nichts mit Recht zu tun hat, verliert es seine Legitimation. Zumindest aber an Achtung.


Na ja, der Gewinner des Urteils sieht sein *Recht* ja bestätigt, und deswegen achtet er es genauso würde er es nicht mehr achten, wenn er verlieren würde.

Und wieder mal bewahrheitet sich der Spruch Recht und Gerechtigkeit sind zwei Paar Schuhe. HIerzu mal ein Artikel, der mir die Nackhaare zu Berge treibt:

http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/470682

Was für ein Land, ein mutmaßlicher Vergewaltiger, der freigesprochen wurde, ist nicht zufrieden.
Mörder und Totschläger müssen nicht ins Gefängnis, wegen guter sozialer Bindungen.
Ein Mensch, der sich in Notwehr verteidigt - aus Angst ums eigene Leben - muss in das Gefängnis ??? Wo ist denn da die "Gerechtigkeitsfanatikerin" bloggt sie da rum? Wo sind die Herren Anwälte, die das www an ihrem GEdanken teilhaben lassen? Haben sie für den jungen Mann gekämpft? Oder kämpfen sie dafür, dass die Täter die den Tod von J. aus Berlin verursacht haben, doch noch eingesperrt werden? Nein, es geht nicht um die Tat um den Fall, es geht (ich schrieb es schon) ausschließlich darum eine Person, die man nicht kennt, noch nie gesprochen hat, keine Beziehung zu ihr pflegt, fertig zu machen, und das für eine andere Person, die man genauso wenig kennt, mit der man ebensowenig gesprochen hat und zu der man auch keinerlei persönliche Beziehungen pflegt. Das ist eine verdrehte Welt.
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Re: Versagen freie Foren?

Beitragvon AlexRE » Fr 26. Okt 2012, 14:25

Ein Mensch, der sich in Notwehr verteidigt - aus Angst ums eigene Leben - muss in das Gefängnis ???


In dem speziellen Fall gibt es aber keine reale Grundlage, auf der man großartig über den Unterschied zwischen Recht und Gerechtigkeit philosophieren könnte. Den gibt es hier nämlich nicht. Der Afrodeutsche hat in einer ganz genauso glasklaren Notwehrsituation legal gehandelt wie der Münchener Informatistudent, der sich mit einem Messer gegen einen Tottreter - Mob verteidigt hat. Beide Urteile sind ganz einfach Rechtsbeugungen, haben also weder mit dem geltenden Recht noch mit Gerechtigkeit irgendetwas zu tun.
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Wie bekloppt ist das denn?

Beitragvon Ali » Fr 26. Okt 2012, 15:18

Die Radiomoderatorin hatte sich zunächst erfolgreich dagegen gewehrt, dass Kachelmann sie in seinem Buch mit vollem Namen erwähnt. Nach einer mündlichen Verhandlung hob das Gericht die einstweilige Verfügung nun wieder auf.
Das Landgericht untersagte es Kachelmann allerdings, die Ex-Geliebte "Kriminelle" zu nennen. Die Bezeichnung als "Falschbeschuldigerin" bleibt hingegen erlaubt.
Selbst an die Öffentlichkeit gegangen
Kachelmanns Anwalt Ralf Höcker hatte argumentiert, die Ex-Geliebte müsse eine Namensnennung dulden, da sie sich selbst nach Ende des Strafprozesses in die Öffentlichkeit begeben hatte - unter anderem mit einem Interview und einem Titelfoto in der deutschen Zeitschrift "Bunte".
Der Münchner Heyne-Verlag hatte zwischenzeitlich eine modifizierte Auflage mit abgekürztem Namen auf den Markt gebracht. Zu möglichen Schadenersatzforderungen wollte sich der Verlag am Freitag nicht äussern.
"Ob ein Schaden entstanden ist, ist im Moment noch nicht absehbar", sagte Verlagsjurist Rainer Dresen der Nachrichtenagentur dpa. Der Rechtsanwalt der ehemaligen Geliebten, Manfred Zipper, kündigte an, Rechtsmittel gegen den Entscheid zu prüfen.
(sda)

http://www.bluewin.ch/de/index.php/26,6 ... chtes/sda/
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Re: Versagen freie Foren?

Beitragvon AlexRE » Fr 26. Okt 2012, 15:42

Kachelmanns Anwalt Ralf Höcker hatte argumentiert, die Ex-Geliebte müsse eine Namensnennung dulden, da sie sich selbst nach Ende des Strafprozesses in die Öffentlichkeit begeben hatte - unter anderem mit einem Interview und einem Titelfoto in der deutschen Zeitschrift "Bunte".


Klar, als Gegenrede nach ihrer öffentlichen Verunglimpfung als Falschbeschuldigerin vor dem Hintergrund des Mannheimer Urteils, das ausdrücklich beide Versionen als nicht erwiesen gekennzeichnet hatte.

Derzeitiger Stand der Unrechtsverwaltung in diesem Fall:

1. Mögliche Vergewaltigungsopfer dürfen öffentlich ohne jeden Beweis als Falschbeschuldigerinnen verunglimpft werden.

2. Sie dürfen ihrer Verunglimpfung nicht öffentlich widersprechen.

3. Mit dem Versuch der Gegenrede verwirken sie auch noch Persönlichkeitsrechte, die das Bundesverfassungsgericht sogar Schwerstverbrechern ("Lebach - Urteil") zugestanden hatte.

Das fügt sich perfekt mit Entscheidungen zusammen, die Tottretern Haftverschonung gewähren und das Notwehrrecht von Menschen, die sich mit einem kleinen Messer oder einer Zaunlatte erfolgreich gegen Tottreter wehren, verleugnen und diese einknasten.

Fragt sich nur noch, was für Motive solche Richter haben. Ich kann mir das eigentlich nur noch damit erklären, dass es einen ungeheuren Machtrausch erzeugen muss, wenn Träger höchster Verantwortung im Rahmen der obersten Staatspflicht, das Leben, die Gesundheit und die Menschenwürde der friedlichen Bürger zu schützen, die tatsächliche Macht ausleben können, ungestraft genau das Gegenteil tun zu können - nämlich als Co - Aggressor an der Seite der Gewaltkriminellen gegen die friedlichen Bürger aufzutreten.
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Re: Versagen freie Foren?

Beitragvon DieLara » Fr 26. Okt 2012, 16:01

AlexRE hat geschrieben:
Kachelmanns Anwalt Ralf Höcker hatte argumentiert, die Ex-Geliebte müsse eine Namensnennung dulden, da sie sich selbst nach Ende des Strafprozesses in die Öffentlichkeit begeben hatte - unter anderem mit einem Interview und einem Titelfoto in der deutschen Zeitschrift "Bunte".


Klar, als Gegenrede nach ihrer öffentlichen Verunglimpfung als Falschbeschuldigerin vor dem Hintergrund des Mannheimer Urteils, das ausdrücklich beide Versionen als nicht erwiesen gekennzeichnet hatte.

Derzeitiger Stand der Unrechtsverwaltung in diesem Fall:



1. Mögliche Vergewaltigungsopfer dürfen öffentlich ohne jeden Beweis als Falschbeschuldigerinnen verunglimpft werden.

2. Sie dürfen ihrer Verunglimpfung nicht öffentlich widersprechen.

3. Mit dem Versuch der Gegenrede verwirken sie auch noch Persönlichkeitsrechte, die das Bundesverfassungsgericht sogar Schwerstverbrechern ("Lebach - Urteil") zugestanden hatte.


Das fügt sich perfekt mit Entscheidungen zusammen, die Tottretern Haftverschonung gewähren und das Notwehrrecht von Menschen, die sich mit einem kleinen Messer oder einer Zaunlatte erfolgreich gegen Tottreter wehren, verleugnen und diese einknasten.

Fragt sich nur noch, was für Motive solche Richter haben. Ich kann mir das eigentlich nur noch damit erklären, dass es einen ungeheuren Machtrausch erzeugen muss, wenn Träger höchster Verantwortung im Rahmen der obersten Staatspflicht, das Leben, die Gesundheit und die Menschenwürde der friedlichen Bürger zu schützen, die tatsächliche Macht ausleben können, ungestraft genau das Gegenteil tun zu können - nämlich als Co - Aggressor an der Seite der Gewaltkriminellen gegen die friedlichen Bürger aufzutreten.


BINGO!
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Re: Versagen freie Foren?

Beitragvon Ali » Fr 26. Okt 2012, 16:08

@Alex

Was meinst du, man hätte sich doch gar nicht erst an dem Namen aufhängen sollen, denn das ist doch sowieso bei allen in den falschen Hals gekommen. Um welche Person es ging, wusste ja jeder.

Stattdessen sich gleich auf die Begriffe "Falschbeschuldigerin" und"Kriminelle" konzentrieren sollen.
Das ist ja lächerlich das eine zu gestatten und das andere nicht.
Damit haben sie sich wohl ein Ei gelegt.


Nun könnte CSD ja in die Öffentlichkeit gehen - wenn sie es denn wollte - und unter ihrem Namen Jörg Kachelmann offiziell als einen "Erfinder eines Falschbeschuldigungsvorwurfs" bezeichnen.
Damit wäre sie dann genau so draussen wie Höcker, denn das ist ja keine Tatsachenbehauptung, die objektiv eindeutig falsch oder richtig ist.
Also rechtlich nicht angreifbar.
Wenn doch, dann ist auch Höcker angreifbar.
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Re: Versagen freie Foren?

Beitragvon AlexRE » Fr 26. Okt 2012, 16:18

Ali hat geschrieben:@Alex

Was meinst du, man hätte sich doch gar nicht erst an dem Namen aufhängen sollen, denn das ist doch sowieso bei allen in den falschen Hals gekommen. Um welche Person es ging, wusste ja jeder.

Stattdessen sich gleich auf die Begriffe "Falschbeschuldigerin" und"Kriminelle" konzentrieren sollen.
Das ist ja lächerlich das eine zu gestatten und das andere nicht.
Damit haben sie sich wohl ein Ei gelegt.


Nun könnte CSD ja in die Öffentlichkeit gehen - wenn sie es denn wollte - und unter ihrem Namen Jörg Kachelmann offiziell als einen "Erfinder eines Falschbeschuldigungsvorwurfs" bezeichnen.
Damit wäre sie dann genau so draussen wie Höcker, denn das ist ja keine Tatsachenbehauptung, die objektiv eindeutig falsch oder richtig ist.
Also rechtlich nicht angreifbar.


Ich hätte an Zippers Stelle auch Anträge hinsichtlich aller denkbaren rechtswidrigen Inhalte des Buches gestellt, nicht nur hinsichtlich derjenigen, bei denen ich die Wahrscheinlichkeit, dass dem Antrag stattgegeben wird, für besonders groß halte.

Das Ausmaß an Lächerlichkeit ist übrigens noch steigerungsfähig, mittlerweile wird schon von Schadensersatzansprüchen gegen die Antragstellerin gequatscht, obwohl in so einem Fall auschließlich die vorläufige Entscheidung des Gerichts ursächlich für den möglichen Schaden des Verlages ist. Aber mittlerweile muss man wohl selbst so eine Schadensersatzklage für aussichtsreich halten. Hierzulande werden ja auch sonst alle Register gezogen, um von Staats wegen noch einmal in Gewaltopfer hineinzutreten.
Der Stuttgarter OB Rommel:

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Re: Versagen freie Foren?

Beitragvon Ali » Fr 26. Okt 2012, 16:22

Das Urteil ist eine absolute Blamage für das Gericht.

Dazu muss man kein Jura studiert haben. Wenn das nicht mal noch ganz böses Blut gibt.

Prof. Dr. Ralf Höcker:

„Herr Kachelmann darf diese Dame nun wieder beim Namen nennen, denn eine Radiomoderatorin, die ihre Persönlichkeitsrechte an die BUNTE und an eine Filmfirma verkauft hat, verliert natürlich jeglichen Anspruch auf Anonymität.“
http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=288


Dieser Satz gilt natürlich ganz besonders auch für Herrn Kachelmann.
Da bin ich mal gespannt, wer als erstes den Ball zurückschiesst. :mrgreen:
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