Das GEZ - Unwesen

[AlexRE]

Haben die Herrschaften der Kopfsteuer-Abkassierer selber Zweifel

Die wissen ganz genau, dass die das Grundgesetz als Fußabtreter benutzen und ein Gefälligkeitsurteil vom BVerfG brauchen. Wer Gefälligkeiten benötigt, tritt natürlich vorübergehend nicht unnötig arrogant auf.

[maxikatze]

Haben die Herrschaften der Kopfsteuer-Abkassierer selber Zweifel

Die wissen ganz genau, dass die das Grundgesetz als Fußabtreter benutzen und ein Gefälligkeitsurteil vom BVerfG brauchen. Wer Gefälligkeiten benötigt, tritt natürlich vorübergehend nicht unnötig arrogant auf.

Ich fürchte aber, dass die letzte Instanz kein Urteil fällt, das die "Demokratieabgabe" in Frage stellt und endgültig vom Tisch fegt.

[Sonnenschein+8+]

Die wissen ganz genau, dass die das Grundgesetz als Fußabtreter benutzen und ein Gefälligkeitsurteil vom BVerfG brauchen. Wer Gefälligkeiten benötigt, tritt natürlich vorübergehend nicht unnötig arrogant auf.

Sorry, auch wenn ich eure Meinung bin, ABER leider gibt es nix umsonst.Sorry, da müsst ihr jetzt durch. Auch GEZ, was für mich überteuert ist, wir müssen da durch. Ob wir wollen oder nicht, spielt keine rolle

[Excubitor]

Rundfunkbeitrag: Rechte und Pflichten der Beitragszahler
http://www.gmx.net/magazine/geld-karrie ... r-31470726

[AlexRE]

[AlexRE]

Ich dachte zuerst, der MDR hätte den Antrag auf Erzwingungshaft gegen die Rundfunkgebühren - Rebellin Sieglinde Baumert zurückgenommen, weil er Rücksicht auf die öffentliche Meinung nehmen wollte. Pustekuchen, die Meinung der Zwangsabgabenknechte ist ausnahmslos allen deutschen Staatsmächtigen sch ... egal, auch den Staatsmedien.

Das wurde denen zu teuer, weil die Kosten der Erzwingungshaft vom Antragsteller vorgestreckt werden müssen und nicht sicher ist, ob sie jemals vom Schuldner eingetrieben werden können:

Beugehaft kann für den MDR teuer werden

(...)

Die Kosten für die "Erzwingungsmaßnahme" - also die Haft - muss der MDR nämlich vorstrecken. Er kann sie zwar von Sieglinde Baumert zurückfordern, nur sie will ja bekanntermaßen nicht zahlen.

Das mag vielleicht auch erklären warum der MDR seinen Antrag auf Beugehaft überraschend zurückgezogen hat. Sieglinde Baumert saß insgesamt 61 Tagen im Gefängnis. Der Haftkostensatz in JVA Chemnitz beträgt, laut Thüringer Justizministerium, 97,14 Euro am Tag. Das wären also knapp 6.000 Euro. Die Rundfunkbeiträge, um die es geht, betragen dabei offenbar nur 200 Euro.

(...)

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/z ... rt102.html

[Sonnenschein+8+]

Du Erinnerst mich da an was....die wollen auch noch was von mir...

[AlexRE]

Den Artikel habe ich auf Facebook und beim Berliner Kurier selbst kommentiert:

Linke fordert GEZ: Reiche sollen mehr zahlen

Berlin - Die Linkspartei geht mit dem Rundfunkbeitrag für ARD und ZDF hart ins Gericht. Sie fordert eine grundsätzliche Reform. Denn: Die „GEZ-Flatrate“ von 17,50 Euro im Monat für alle Haushalte sei ungerecht, weil Reiche genauso viel zahlen wie sozial Schwächere.

(...)

In der Linken gibt es Überlegungen, den „Zwangsbeitrag“ in eine Steuer umzuwandeln, die sich dem Gehalt anpasst. Heißt: Der Arzt, der zehnmal so viel verdient wie der Pfleger,
muss auch mehr zahlen.

http://www.berliner-kurier.de/berlin/ki ... n-24484076

Da hat die Linkspartei durchaus recht.

Eine nutzungsunabhängige Gebühr ist entweder eine Steuer oder jedenfalls eine Art von Zwangsabgabe, die Steuern aller Art ersetzen könnte - ein Steuersurrogat sozusagen - und deshalb den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Steuern gerecht werden muss.

Eine für Gering- und Spitzenverdiener gleich hohe (Kopf-) Steuer ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Gleiches muss gleich, Ungleiches dem Wesen der Ungleichheit entspechend ungleich behandelt werden) auf keinen Fall vereinbar.

[AlexRE]

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

BayVerwGH zu Rundfunkgebühren

Zei­tungs­verlag muss nicht zahlen

(...)

Private Rundfunkveranstalter und -anbieter müssen den pauschalen Rundfunkbeitrag nicht zahlen, weil sie nicht dazu verpflichtet werden können, zur Finanzierung ihrer Konkurrenz beizutragen. Aus Sicht des BR ist der Münchener Zeitungs-Verlag aber kein Rundfunkanbieter im klassischen Sinn - und sollte wie andere zahlen. Der BR befürchtet, dass andere auf die Idee kommen könnten, sich an einem privaten Rundfunksender zu beteiligen, nur um die Beiträge zu sparen. Der Anwalt des Senders räumte in der Verhandlung letzte Woche allerdings ein, keinen solchen Fall zu kennen.

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/b ... diosender/

Solche Fälle werden sie schon kennenlernen ...

Vielleicht sollte man mit 4 Leuten nebenberuflich ein Internetradio als Gewerbe anmelden, das kriegt man schon für 100,-- Euro im Jahr - also nur 25 Euro pro Person jährlich.

[AlexRE]

Zu diesem Artikel habe ich auf Facebook den Eingangsbeitrag unseres hiesigen threads verlinkt:

WIRTSCHAFT SOZIALLEISTUNG

Fünf Millionen verzichten aus Scham auf Hartz IV

Forscher der Bundesagentur für Arbeit haben errechnet, dass Millionen Menschen auf Hartz IV verzichten, obwohl sie einen Anspruch haben. Dadurch spart der Staat jährlich bis zu 20 Milliarden Euro.

(...)

https://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... tz-IV.html


Die auf ergänzende Sozialleistungen verzichtenden Kleinrentner und Spottbilliglöhner hat die GEZ schon vor Jahren entdeckt und den ursprünglichen Rundfunkgebührenstaatsvertrag (nach dem sie selbst Befreiungsanträge zu prüfen hatte) so ändern lassen, dass man ohne Bescheid von einer Sozialbehörde keine Rundfunkbeitragsbefreiung mehr bekommt, egal wie klein das Einkommen ist. Die "unabhängigen" Verwaltungsrichter haben dieses Rattenspiel natürlich mitgemacht, so wie sie alles mitmachen, wenn sich die etablierten Parteien in einer bestimmten Frage einig sind:

>> Zu den Begründungen in den veröffentlichten Urteilen des OVG NRW, nach denen der Verzicht auf Sozialleistungen auch den Verzicht auf die Gebührenbefreiung nach sich zieht, möchte ich hier ergänzend aus einem nicht veröffentlichen Beschluss des OVG NRW zitieren, mit dem einem Bekannten von mir endgültig die PKH in dieser Rechtsfrage verweigert wurde. Er hatte darauf abgestellt, dass sein Familienleben darunter leiden würde, wenn er nicht auf 20 Euro ergänzende Grundrente verzichten würde, da seine Ehefrau extrem ehrpusselig sei und sich aus ihrem Bekanntenkreis zurückziehen würde, wenn er erstmals in seinem Leben ein Sozialamt betreten würde. Deshalb sei die Prüfung des Antrages durch die Rundfunkanstalt selbst wg. § 6 Abs. 3 RundfGebStV - besonderer Härtefall - geboten. Ich zitiere die Begründung des Beschlusses wörtlich:

"Zum einen stellt sich auch der Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht im weiteren Sinne als Beanspruchung einer sozialen Begünstigung dar, zum anderen ist nicht ersichtlich, dass ein Antrag - etwa - auf ergänzende Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII notwendigerweise im persönlichen Umfeld des Klägers oder seiner Gattin bekannt geworden wäre."

Dem Mann wird sozusagen angeraten, sich mit einer Skimaske getarnt im Sozialamt auf die Wartebank zu setzen.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. <<

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