Die Persönlichkeitsrechte der Familie Miri

[AlexRE]

Ich bin außer auf den hier auf dem Forum von GG-Aktiv mehrfach verlinkten anderen Foren noch auf ein paar kleineren registriert, zu denen es bei uns keine Links gibt.

Der Betreiber eines dieser kleinen Foren hat jetzt von den Anwälten der Familie Miri ein Schreiben mit der Aufforderung erhalten, einen Miri - unfreundlichen thread zu löschen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterschreiben:

http://www.politikarena.net/showthread.php?p=183591#post183591

Es ist noch nicht klar, wie das ausgeht. Von den Formalbeleidigungen (= Kraftausdrücke) der User abgesehen stammen praktisch alle Informationen auf dem dortigen Miri - thread aus der Presse, d. h. von den Internetportalen größerer Zeitungen und Fernsehsender. Dazu sind die Ausführungen der Miri - Anwälte zur Impressumspflicht m. M. n. falsch, weil es sich um ein nicht kommerzielles Forum in einer Ausführung handelt (wie unseres hier auch), die für nicht kommerzielle Foren typisch ist.

Jedenfalls können wir von hier aus (mangels rechtsradikaler Teilnehmer und weil wir trotz der zweifelhaften Verpflichtung dazu ein ordentliches Impressum haben) ganz unbesorgt als außenstehende Beobachter von Anfang an diese neue Entwicklung verfolgen. Vielleicht endet das mit neuen Grundsatzurteilen, mal sehen.

[AlexRE]

Hier noch Infos zur Familie Miri und zu arabischen Clans allgemein, die beiden Artikel empfehle ich stellvertretend für alle anderen zur Lektüre:

http://www.taz.de/1/nord/bremen/artikel/1/mord-mit-ankuendigung/

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,665912,00.html#ref=top

[maxikatze]

Bedauerlicherweise ist der thread in der Arena geschlossen. Eigentlich schade, dass eingeknickt und der Aufforderung eines RA Folge geleistet wurde. Es hätte stattdessen in allen Foren über die Miris diskutiert werden sollen und um sich einen Dreck über die Androhung der Miris oder eines Rechtsanwalts zu scheren. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass auch alle Zeitungen, die darüber berichteten, verdonnert worden sind, eine Gegendarstellung reinzusetzen oder die Berichterstattung zurücknehmen mussten.
Einknicken ist die falsche Strategie. Wo kommen wir denn hin, wenn verbrecherische Familienclans darüber bestimmen, was zu tun oder zu unterlassen ist? Nicht mit uns! Oder muss ich wohl besser sagen, nicht mit mir?

http://www.bild.de/BILD/regional/bremen ... aefte.html

[AlexRE]

Bedauerlicherweise ist der thread in der Arena geschlossen. Eigentlich schade, dass eingeknickt und der Aufforderung eines RA Folge geleistet wurde. Es hätte stattdessen in allen Foren über die Miris diskutiert werden sollen und um sich einen Dreck über die Androhung der Miris oder eines Rechtsanwalts zu scheren. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass auch alle Zeitungen, die darüber berichteten, verdonnert worden sind, eine Gegendarstellung reinzusetzen oder die Berichterstattung zurücknehmen mussten.

Meines Wissens sind überhaupt keine größeren Zeitungen, Fernsehsender oder professionelle / kommerzielle Internetportale rechtlich angegriffen und z. B. zu Gegendarstellungen veranlasst worden. Auf dem fraglichen thread in der Arena wurde aber keine Behauptung aufgestellt, die nicht den allgemeinen Medien entnommen und mit Quellennachweis versehen war. Es wird also in der Sache alles zutreffend sein, was über die Luxushochzeit der Miris veröffentlicht wurde.

Die Besonderheit an der Arena ist aber, dass dort Meinungsfreiheit auch für politisch sehr weit rechts stehende Teilnehmer herrscht, die (jüdische) Betreiberin mit dem Nicknamen @tabasco (auf politikforen.net @Kugelfisch) sich aber im Gegensatz zu den Betreibern vergleichbarer Foren wie politikforen.net nicht hinter einem anonymen US - amerikanischen Firmennamen verstecken will, sondern über eine einfache domain - Recherche unter ihrer deutschen Anschrift zu ermitteln ist.

Das ist sicherlich sehr ehrenhaft, vielleicht wegen (einiger weniger) antisemitisch eingestellter User dort sogar erstaunlich, aber wegen der typischen Art und Weise der Forenauftritte von Rechtsdrehern eben mit dem Problem verbunden, dass selbst in der Sache zutreffende Behauptungen bei Themen dieser Art meist von rechtlich angreifbaren Verbalinjurien ("Formalbeleidigungen", siehe § 192 StGB) nur so strotzen.

Das war eben auf dem Arena - thread zu der Luxushochzeit der Miris der Fall und vermutlich deshalb wird sich der Anwalt speziell dieses Forum für sein offensives Vorgehen ausgesucht haben.

[maxikatze]

Das war eben auf dem Arena - thread zu der Luxushochzeit der Miris der Fall und vermutlich deshalb wird sich der Anwalt speziell dieses Forum für sein offensives Vorgehen ausgesucht haben

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Wie ich das liebe, wenn kriminelle Familienclans ansonsten auf rechtsstaatliche Regeln pfeifen, andererseits gerne darauf zurückkommen, wenn es ihnen nützt.
Schwach zeigt sich der Staat, wenn Gewalt mit Nachsicht begegnet wird. Er wird von Kriminellen dann einfach nicht mehr ernst genommen.

[AlexRE]

Die Betreiberin des kleinen Forums, die einen Prozess mit den Miris am Hals hat, lässt - wie oben beschrieben - dort rechtsradikale Teilnehmer zu, obwohl sie Jüdin ist. Bei der Spendensammlung für die Anwaltskosten hat bisher nicht einer dieser rechten Teilnehmer auch nur einen Euro gespendet, obwohl der thread über die Hochzeit der Miris, der ihr den Ärger eingebrockt hat, von einem dieser teutonischen Helden eröffnet worden war.

Hier der thread betr. die Spendenaktion:

http://www.politikarena.net/showthread.php?t=9212

Ich finde das ziemlich schäbig von unseren vaterländischen Forenhelden

[AlexRE]

"Große Sorgen nach kleinem Unfall":

Achim. "Ich habe immer noch Angst ohne Ende", sagt Bettina C. Vor ein paar Wochen hatte sie einen kleinen Unfall in der Achimer Innenstadt. Ihr Unfallgegner - das erfuhr sie allerdings erst am Tag darauf - ist ein Mitglied der polizeibekannten Familie M.. Von den Unfallgegnern fühlte sich Bettina C. bedroht, von der Polizei nicht beschützt. Im Gegenteil: Sie hatte das Gefühl, die Polizei wolle sich aus der Sache am liebsten heraushalten.

(...)

Der finanzielle Aspekt des Unfalls ist für Bettina C. inzwischen erledigt:"Die Versicherung hat gezahlt." Doch das Verhalten der Achimer Beamten macht ihr nach wie vor zu schaffen. Rückendeckung bekam sie von Bremer Polizisten. Sie wären mit der Situation ganz anders umgegangen, hätten sie ihr gegenüber geäußert.

Quelle: weser-kurier.de

So so, bei einem Einsatz der Bremer Polizisten hätte die Dame sich also geschützt gefühlt...

Ich befürchte wirklich, dass überforderte Behörden und verantwortungsunwillige Richter und Politiker jetzt schon eine Stimmung in der Bevölkerung erzeugt haben, die für einen Rechtsrutsch in der politischen Landschaft ausreicht. Dem stehen nur noch die personelle Schwäche und die Zersplitterung des rechten Randes in Deutschland entgegen, also Umstände, die die für den Zustand unserer Verfassungsdemokratie verantwortlichen Personen nicht beeinflussen können.

Mit anderen Worten: Es ist schlichtweg unverdientes Glück der dem Grundgesetz durch Eid verpflichteten Politiker und Richter, dass die freiheitlich - demokratische Grundordnung noch keinem schweren Angriff von rechts mit unabsehbaren Folgen für das internationale Ansehen der Bundesrepublik und den Wirtschaftsstandort Deutschland ausgesetzt war.

[AlexRE]

Die Betreiberin des kleinen Forums, die einen Prozess mit den Miris am Hals hat, lässt dort rechtsradikale Teilnehmer zu, obwohl sie Jüdin ist. Bei der Spendensammlung für die Anwaltskosten hat bisher nicht einer dieser rechten Teilnehmer auch nur einen Euro gespendet, obwohl der thread über die Hochzeit der Miris, der ihr den Ärger eingebrockt hat, von einem dieser teutonischen Helden eröffnet worden war.

Hier der thread betr. die Spendenaktion:

http://www.politikarena.net/showthread.php?t=9212

Ich finde das ziemlich schäbig von unseren vaterländischen Forenhelden.

Dieses neue BGH - Urteil kommt für den Rechtsstreit der Arena - Betreiberin mit der Familie Miri gerade noch rechtzeitig:

BGH verlinkt Meinungsfreiheit

Der BGH stärkt in einem Grundsatzurteil die Rechte von Online-Medien: Links sind vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt - auch dann, wenn die verlinkten Inhalte illegal sind.
KARLSRUHE dpa | Links auf Websites von anderen können auch dann vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt sein, wenn sich auf den verlinkten Seiten rechtswidrige Angebote befinden. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden, dessen schriftliche Begründung seit Dienstag vorliegt. Der BGH erklärte den Verweis auf eine Kopiersoftware in einem Artikel des Online-Nachrichtendienstes "heise online" für zulässig. Er entschied damit einen jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Heise-Verlag und der Musikindustrie (Az. I ZR 191/08).

(...)

Die Entscheidung habe grundsätzliche Bedeutung, sagte der renommierte Medienrechtler Prof. Thomas Hoeren von der Universität Münster der Nachrichtenagentur dpa. Links seien wie Quellennachweise zu behandeln und deshalb zulässig. "Dies gilt überall, wo über illegale Inhalte im Internet berichtet wird - zum Beispiel über Glücksspiel, Markenrechtsverletzungen oder die Verletzung von Persönlichkeitsrechten."

http://www.taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel/1/bgh-verlinkt-meinungsfreiheit/

Für alle anderen Forenbetreiber ist das aber auch eine gute Nachricht. Das berüchtigte und in fast jedem Impressum eines Internetforums zu findende "Urteil des Landgerichts Hamburg" dürfte sich damit zumindest hinsichtlich des Risikos von Links zu illegalen Inhalten erledigt haben.

P. S.

Die Chancen haben sich zwar verbessert, aber der Prozess könnte trotzdem noch langwierig und teuer werden. Die Betreiberin des Arena hat erst einen Teil (2/3) der bereits verauslagten Anwaltskosten an Spenden erhalten.

[AlexRE]

Bislang habe ich mich immer gewundert, wieso ordinäre ungebildete Kleinkriminelle der Marke Miri so eine Riesenwelle machen können wie das in Bremen der Fall ist. Jetzt komme ich so langsam auf den Trichter - die dortige Polizei ist sogar zu blöd, einem Journalisten ihre neue Knarre vorzuführen. Wahrscheinlich werden die Nachwuchspolizisten dort regelmäßig in Ostfriesland rekrutiert ...

23. Februar 2016, 15:43 Uhr Bremerhaven

Polizei stellt neue Dienstwaffe vor - Journalist wird angeschossen

(...)

Es ist auf den ersten Blick erschreckend, was die Bremerhavener Nordsee-Zeitung auf ihrer Facebook-Seite meldet: "Einem Reporter der NORDSEE-ZEITUNG ist bei einem Recherchetermin in den Oberschenkel geschossen worden."

(...)

"Sowas darf nicht passieren, soll auch nicht passieren, ist aber jetzt geschehen", so Götze. Nun sei ihm alles daran gelegen, den Vorfall aufzuklären.

(...)

http://www.sueddeutsche.de/panorama/bre ... -1.2876960

[Staber]

@ Alex

ungebildete Kleinkriminelle der Marke Miri

Wenn man nicht vor Ort in Bremen wohnt , kann man auch nicht wissen, das die Mitglieder des Miri-Clan's keine Kleinkriminelle sind sondern Schwerstverbrecher.
https://de.wikipedia.org/wiki/Miri-Clan . Das nur nebenbei!
http://images.google.de/imgres?imgurl=h ... rQMImAEwIA
http://images.google.de/imgres?imgurl=h ... UQrQMINjAB
Zum Vorfall in Bremerhaven ist zu sagen ,
Was hier immer fälschlich angenommen wird - verfügen Polizeiwaffen über keine Sicherung. Sie werden grundsätzlich geladen und schussbereit geführt. Womöglich kam es zu einer Verwechslung von Vorführ- und geführter Waffe. Sicherlich ein großer Fehler, der deutlich über das "kann ja Mal passieren" hinausgeht. Und wenn der Polizei mal was dummes passiert ,schreien die Leute schon sehr schnell sehr laut... Die Polizisten sind auch nur Menschen und machen diesen Job um zu helfen und nicht damit man permanent versucht über sie herzufallen... Einfach mal die Polizei in anderen Ländern angucken und froh sein , das es in Deutschland anders ist.Diese Kommentare ... Wenn ein Mensch einen Fehler macht, dann ist gleich die ganze (Berufs)gruppe unfähig.
Gelegentlich muss man einfach mal akzeptieren, dass Fehler (und Fehlfunktionen) nun mal passieren und sich niemals ganz vermeiden lassen.
Aber man sollte den Beamten jetzt auch nicht vom Dienst freistellen und dadurch seine gesamte Zukunft berauben .