Re: Krimineller Asylbetrüger seit 13 Jahren geduldet.
Verfasst: So 27. Mär 2016, 21:37
Fast alle Gesetze lassen den Richtern aber sehr weite Spielräume, bei der Entscheidungsfindung die Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen und weisen so die Hauptverantwortung für den staatlichen Eingriff in das Leben von Tätern und / oder Opfern dem Richter zu.
Natürlich sollten die "Spielräume" nicht so groß sein, da ist die Regierung schuld ABER müssen die Richter dann wirklich wegen zb Schläger der einen zu Tode geschlagen hat, wirklich die mildeste Strafe geben? Kann denn nicht ein Richter die Höchststrafe geben? Also ich meine zb. wenn eine Tat 8-10 kriegen kann, warum muss es meistens die 8 Jahre sein und nicht 10 Jahre? Nur weil die Politik sehr viel Spielraum gelassen hat und der Täter eine schlechte Kindheit hatte. Braucht doch kein Richter Minimum an Strafe zu geben. Das verstehe ich nicht. Also wenn ich Richterin wäre dann hätten die nix zu lachen bei mir, das kannst du mir glauben