Neuordnung bzw. -fassung der Migrationsvorschriften

[Santo]

Beitrag vom 18.08.2008, 18:41 Uhr.


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Bekanntermaßen hat Deutschland im internationalen Vergleich die "harmlosesten" Immigrationsvorschriften. Daran vermag auch ein "Einbürgerungstest", der nach meinem Dafürhalten schon aus sich selbst heraus unzureichend ist, wenn von 310 möglichen Fragen nur 33 gestellt werden, von denen sogar nur 17 richtig beantwortet werden müssen, wobei eine Kursvorbereitung erfolgt, die ein Scheitern nahezu unmöglich macht und das angehäufte Wissen nicht auf Dauer verfügbar werden lässt, sondern lediglich auf Bestehen des Tests abzielt, von inhaltlichen Details einmal ganz abgesehen.
Insbesondere was die Behandlung krimineller oder nach Einbürgerung kriminell gewordener Ausländer betrifft scheint eine deutliche Überarbeitung hin zu strengeren Konsequenzen erforderlich. Das ist kein genereller Affront gegen Ausländer schlechthin, sondern lediglich eine rechtsstaatlich notwendige Konsequenz gegenüber jenen, die sich nicht anpassen und sich an Regeln halten wollen. Denjenigen gegenüber stehen den Integrationswilligen eine ganze Reihe von Unterstützungsmöglichkeiten offen, so dass die Integration nachhaltig gefördert wird, und zwar eine echte, keine Scheinintegration, wie in vielen heutigen Fällen, in denen nach außen zwar der Schein erweckt wird, integriert zu sein, tatsächlich jedoch, wo immer es geht, gegen die Regeln verstoßen wird.

Inhaltlich schließe ich mich im wesentlichen den Forderungen von Maxikatze in ihrem Migrationsbeitrag an.
Warum? Nur zu gut sollte sich ein jeder an die nennen wir es mal "Einbürgerungsoffensive" von "Rot-Grün" zu Zeiten Joschka Fischers erinnern, die zur Konsequenz hatte, dass wahrscheinlich mehr als 200 000 Kriminelle, und zwar nicht nur kleinkriminelle "Hühnerdiebe", sondern hochkarätige Straftäter(innen) eingebürgert wurden und bis heute wahrscheinlich nur in marginalen (mathematisch vernachlässigbaren) Anteilen das Land wieder verlassen haben ... Herzlichen Dank an Rot-Grün. Das darf nie wieder geschehen ...

[AlexRE]

Das Innenministerium plant frühzeitigere Einbürgerungen und die Wiedereinführung der doppelten Staatsbürgerschaft:

https://app.handelsblatt.com/video/poli ... 31616.html

Da kann jetzt überall fleißig diskutiert werden. Die wesentlichen Probleme im Zusammenhang mit der Migration werden aber m. E. durch Herumschrauben am Staatsbürgerrecht gar nicht berührt. Die haben nur mit der völlig unkontrollierten Zuwanderung und der Unfähigkeit, Schwerkriminelle abzuschieben, zu tun.