Grundgesetz-Aktivierer

ORGANSPENDE

Freispruch für Göttinger Transplantationsarzt

Strafrechtlich ist der größte deutsche Transplantationsskandal irrelevant: Aiman O. ist frei, auch wenn er manipulierte, um Patienten Spenderorgane zu verschaffen.

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Nach dem Freispruch erklärte die Staatsanwaltschaft, sie werde voraussichtlich den Bundesgerichtshof anrufen. Auch das Landgericht stellte zwar mehrere Verstöße durch O. fest. Die Manipulationen seien "moralisch zu missbilligen", betonte der Vorsitzende Richter Ralf Günther. Es gebe aber "keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten".

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Das wird der BGHSt so nicht durchwinken.

Der Freispruch des Göttinger Transplantationsarztes ist in Berlin mit Zurückhaltung aufgenommen worden. Das Gesundheitsministerium erklärte, vor einer Kommentierung wolle man die schriftliche Begründung abwarten. Womöglich habe das Urteil gar nicht Bestand, weil eine Revisionsinstanz angerufen werde. Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), sagte, nach heutiger Rechtslage wäre das Verfahren in Göttingen anders ausgegangen. Jeder, der eine Warteliste für Organe manipuliere, müsse wegen regelmäßiger Kontrollen damit rechnen, erwischt und hart bestraft zu werden. „Eine solche Manipulation ist kein Kavaliersdelikt, sondern respektlos und ethisch verwerflich.“ Der Vorsitzende Richter hatte erklärt, der Arzt habe zwar gegen Richtlinien der Bundesärztekammer verstoßen. Auch sei es zu Manipulationen gekommen, die nach moralischen Wertvorstellungen zu missbilligen seien. Diese Verstöße seien aber nicht strafbar gewesen. Die Bundesärztekammer hielt gleichwohl fest, dass am Göttinger Transplantationszentrum verbindliche Richtlinien „in gravierender Weise“ missachtet oder auf andere Weise verletzt worden seien. Dies zu sanktionieren sei aber nicht ihre Aufgabe, sondern die der zuständigen Landesaufsicht. Das Gesundheitsministerium wies darauf hin, dass die Kontrollen im Jahr 2012 gesetzlich verschärft worden seien. Unregelmäßigkeiten müssen genau nachverfolgt und Verfehlungen müssen zur Anklage gebracht werden. Nach Bekanntwerden des Skandals 2012 war die Zahl der Spenden und Spender um mehr als ein Viertel zurückgegangen. Laut Deutsche Stiftung Organtransplantation hat sie sich 2014 mit 864 Organspendern auf niedrigem Niveau stabilisiert. (ami.)

AlexRE hat geschrieben:Den Film habe ich schon in den 80er Jahren gesehen ...

http://de.wikipedia.org/wiki/Fleisch_%281979%29

Hier der ganze Film als Stream: ( falsch vermutet )

http://movflix.net/play.php?movie=0079160

Freispruch im Fall des "Göttinger Leberallokationsskandals" bestätigt

Urteil vom 28. Juni 2017 – 5 StR 20/16

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Die revisionsgerichtliche Überprüfung hat zur Ablehnung eines Tatentschlusses keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten ergeben. Die Annahme des Tatentschlusses würde voraussetzen, dass der Angeklagte in der Vorstellung gehandelt hat, ein wegen der "Manipulation" benachteiligter Patient würde bei ordnungsgemäßem Verlauf und Zuteilung sowie Übertragung der konkreten Leber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überleben und ohne die Transplantation versterben (Totschlag) bzw. eine Verschlimmerung oder Verlängerung seiner Leiden erfahren (Körperverletzung). Von einem solchen Vorstellungsbild des im Transplantationswesen versierten Angeklagten könne jedoch nicht ausgegangen werden. Dies gelte schon im Blick auf das mit 5 bis 10 % hohe Risiko, in oder unmittelbar nach der Transplantation zu versterben. Hinzu kämen die jeweils nicht fernliegenden Möglichkeiten der Nichteignung des Organs für den oder die "übersprungenen" Patienten, aktuell fehlender Operationsmöglichkeiten im jeweiligen Transplantationszentrum, eines stabilen Zustands der Patienten oder der Notwendigkeit einer Retransplantation wegen Abstoßung der übertragenen Leber. Selbst die Aussicht, dass es Patienten ohne Vornahme der Transplantation besser gehen könne, habe das Landgericht als nicht nur theoretisch bezeichnet.

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