Grundgesetz-Aktivierer

Atom-Aus am 15. April:
Wenn Unvernunft zur Dummheit wird
https://www.merkur.de/politik/atomkraft ... 04322.html

Klimaminister Habeck hat dieser Tage gesagt, dass er den Weiterbetrieb der Atommeiler „in Ordnung“ finde – in der Ukraine. Interessant war seine Begründung: „Die Dinger“ seien ja schließlich „gebaut“ und sie liefen „sicher“.

Merkt Habeck noch was? Mit Logik hat das alles nichts mehr zu tun, wenn stattdessen die Kohlekraftwerke in Betrieb bleiben. Obwohl,... die Kohlekraftwerke stoßen CO2 aus - ein Grund mehr, die CO2 Steuer stetig erhöhen zu können. Der gierige Staat kommt nie mit den Steuergeldern aus, die er einnimmt und seien sie noch so hoch. Die CO2-Steuerschraube erweist sich für den Staat als eine weitere Einnahmequelle, die nach Gutdünken erhöht werden kann.
https://www.handelsblatt.com/finanzen/s ... rce=google
Die Abschaltungen der AKW sind bar jeder Vernunft und deswegen hätte die FDP die Koalition jetzt platzen lassen müssen.
Die drei verbliebenen Kernkraftwerke - Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim - werden am 15. April 2023, also in drei Tagen abgeschaltet, wenn nicht noch Unvorhergesehenes passiert. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

maxikatze hat geschrieben:Die Abschaltungen der AKW sind bar jeder Vernunft und deswegen hätte die FDP die Koalition jetzt platzen lassen müssen.

Dafür trägt jetzt jener Herr Lindner die politische Verantwortung, der im Jahre 2017 lieber "nicht regieren als falsch regieren" wollte:

https://www.welt.de/politik/article1707 ... ieren.html

In dem Artikel ist auch eindrucksvoll beschrieben, wie die SPD damals eine Fortsetzung der großen Koalition ausgeschlossen hat. Das Gerede war dann schon kurze Zeit später Makulatur, so wie es das Gerede Lindners spätestens jetzt ist.

Wie ich hier schon oft geschrieben habe, man kann mit der Wahl einer der heute in den Parlamenten vertretenen Parteien politisch nichts mehr steuern und verzichtet damit ebenso auf seine demokratischen Rechte wie die Nichtwähler. Wer sich nicht unter den jüngeren demokratischen Kleinparteien umschaut, hat das wahrscheinlich nicht verstanden.

Wer soll denn etwas in Richtung Volksabstimmungen auf Bundesebene bewegen, wenn nicht neue demokratische Parteien, die noch nicht korrumpiert sind?

Auf Twitter bei Christian Lindner gepostet: Deutschland als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort wird von den Grünen und der SPD gezielt torpediert und zerstört! Wissenschaftler und Fachkräfte werden unserem Land den Rücken kehren, wenn Habeck damit durchkommt, die Atomkraft aus Forschungsprogramm zu streichen.

maxikatze hat geschrieben:Auf Twitter bei Christian Lindner gepostet: Deutschland als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort wird von den Grünen und der SPD gezielt torpediert und zerstört! Wissenschaftler und Fachkräfte werden unserem Land den Rücken kehren, wenn Habeck damit durchkommt, die Atomkraft aus Forschungsprogramm zu streichen.

Der niedersächsische MP Weil macht sich große Sorgen wegen der schleichenden Deindustrialisierung Deutschlands:

https://web.de/magazine/politik/politis ... t-38126306

Bei der FDP werden sie sich noch größere Sorgen machen, aber beide brauchen die Grünen, um an der Macht zu bleiben. Die schönen Ämter und Pfründen sind dann wohl doch wichtiger als der Erhalt des von Generationen erarbeiteten Wohlstands des ganzen Landes.

Deutscher Klima-Aktivist muss nach Brücken-Blockade mehrere Jahre ins Gefängnis

Mit Kletterausrüstung waren die Männer am 17. Oktober 2022 etwa 60 Meter in die Höhe auf die Pfeiler der Queen Elizabeth II. Brücke geklettert, berichtete BBC. Dort rollten sie ein Banner mit der Aufschrift „Just stop oil“ aus. Die Hängebrücke ist Teil der Ringautobahn um London und zählt zu den meist befahrenen Verkehrswegen in Großbritannien.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... 7bff&ei=61
Dafür verurteilte ein Gericht in London einen der beiden "Aktivisten" zu drei Jahren Gefängnis. Der andere muss für zwei Jahre und sieben Monate in Haft.
Ob jetzt die Straßenkleber in GB trotz intensiver Schulungen seitens der NGOs in Zukunft mehrjährige Haftstrafen in Kauf nehmen werden?

maxikatze hat geschrieben:Deutscher Klima-Aktivist muss nach Brücken-Blockade mehrere Jahre ins Gefängnis

Mit Kletterausrüstung waren die Männer am 17. Oktober 2022 etwa 60 Meter in die Höhe auf die Pfeiler der Queen Elizabeth II. Brücke geklettert, berichtete BBC. Dort rollten sie ein Banner mit der Aufschrift „Just stop oil“ aus. Die Hängebrücke ist Teil der Ringautobahn um London und zählt zu den meist befahrenen Verkehrswegen in Großbritannien.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... 7bff&ei=61
Dafür verurteilte ein Gericht in London einen der beiden "Aktivisten" zu drei Jahren Gefängnis. Der andere muss für zwei Jahre und sieben Monate in Haft.
Ob jetzt die Straßenkleber in GB trotz intensiver Schulungen seitens der NGOs in Zukunft mehrjährige Haftstrafen in Kauf nehmen werden?

Diese Strafe würde das deutsche Gesetz auch hergeben, 3 Jahre ist die Höchststrafe für Nötigung:

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__240.html

Moin!
Geht auch in Deutschland, aber nur für mutige Richter* wie Julia Schmitt, Heilbronn: Danke, dass Sie den Rechtsstaat verteidigen !