Grundgesetz-Aktivierer

Sahra Wagenknecht: Regierung verweigert Informationen zu Pipeline-Anschlägen
https://www.berliner-zeitung.de/politik ... -li.277250
Also wenn's die Russen waren, hätte man das doch längst klar benannt und Beweise vorgelegt, oder?

maxikatze hat geschrieben:Sahra Wagenknecht: Regierung verweigert Informationen zu Pipeline-Anschlägen
https://www.berliner-zeitung.de/politik ... -li.277250
Also wenn's die Russen waren, hätte man das doch längst klar benannt und Beweise vorgelegt, oder?

Im Artikel steht ja, dass Erkenntnisse ausländischer Geheimdienste nicht ohne das Einverständnis der Drittländer weitergegeben werden dürfen. Ansonsten würde der internationale Informationsaustausch empfindlich gestört. Das ist mit "Staatswohl" gemeint. Wenn z. B. die bereits mit Untersuchungen befassten Dänen etwas herausgefunden haben sollten, muss sich Frau Wagenknecht wegen der Freigabe der Informationen an die dänische Regierung wenden.

AlexRE hat geschrieben:

maxikatze hat geschrieben:Sahra Wagenknecht: Regierung verweigert Informationen zu Pipeline-Anschlägen
https://www.berliner-zeitung.de/politik ... -li.277250
Also wenn's die Russen waren, hätte man das doch längst klar benannt und Beweise vorgelegt, oder?

Im Artikel steht ja, dass Erkenntnisse ausländischer Geheimdienste nicht ohne das Einverständnis der Drittländer weitergegeben werden dürfen. Ansonsten würde der internationale Informationsaustausch empfindlich gestört. Das ist mit "Staatswohl" gemeint. Wenn z. B. die bereits mit Untersuchungen befassten Dänen etwas herausgefunden haben sollten, muss sich Frau Wagenknecht wegen der Freigabe der Informationen an die dänische Regierung wenden.

Die Antwort der Drittländer kann ich mir jetzt schon denken.
Wenn es nicht die Russen waren, werden sie alle dicht halten.


Habe übrigens auf Facebook zum Thema Abschalten der KKW geschrieben:
>>Alle KKW wieder hochfahren und auf ideologische Befindlichkeiten keine Rücksicht mehr nehmen! Notfalls die Koalition platzen lassen. Soll dann von mir aus eine Minderheitenregierung weitermachen und zusehen, woher sie dann ihre Zustimmung für das Abschalten der KKW herbekommt.<<

Wer möchte, kann sich die Graphiken alle genau angucken.
Interessant zu lesen, dass in Deutschland der CO2 Ausstoß pro-Kopf seit 30 Jahren sinkt.
https://ourworldindata.org/co2/country/ ... ed-to-date

Die drei verbliebenen Kernkraftwerke laufen per Kanzler- Machtwort erstmal bis April weiter:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... n-100.html

Wenn das ohne weiteres per Richtlinienkompetenz geht, könnte Scholz auch die drei abgeschalteten Atomkraftwerke wieder in Betrieb nehmen, bei denen das technisch noch möglich ist.

AlexRE hat geschrieben:Die drei verbliebenen Kernkraftwerke laufen per Kanzler- Machtwort erstmal bis April weiter:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... n-100.html

Wenn das ohne weiteres per Richtlinienkompetenz geht, könnte Scholz auch die drei abgeschalteten Atomkraftwerke wieder in Betrieb nehmen, bei denen das technisch noch möglich ist.

Das war heute ein kleiner Rückschlag für die Grünen.
Ich glaube auch nicht, dass die KKW in den nächsten Jahren entbehrlich sein werden. Von daher geht spätestens ab 15. April die Diskussion von vorne los, falls die Grünen in der Ampelkoalition bleiben. Es sieht nämlich nicht danach aus, dass sich die Lage bis dahin auf dem Energiemarkt entspannen wird.
https://fermi.ee/en/bwrx-300/?fbclid=Iw ... WpcuJOJ5Oo

Die Entscheidung war überfällig. Ich hätte mir zwar deutlich mehr gewünscht, aber es ist bestimmt noch nicht das letzte Wort darüber gesprochen, dass der 15. April 2023 das Datum der Abschaltung sein wird. Die KKW sind in dieser Zeit erst recht unentbehrlich.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... lz-an.html

Wirtschaftsminister Habeck wirbt um Zustimmung, doch Grüne Jugend und Parteimitglieder in Niedersachsen sind entrüstet. Das Atomkraftwerks Isar 2 soll bald gewartet werden.

Moin!
Ein lachhaftes Scheingefecht zwischen Grünen und SPD, könnte glatt dem Drehbuch eines netflix Dramas entnommen sein.Die Grünen sollten wieder bunte Socken stricken. Das können sie.Genug gescherzt.
Meine Sichtweise ist eine etwas andere.Das Stromproblem wird nicht im April gelöst sein, die Terminpreise für die nächsten Winter zeigen auch für den Winter 23/24 eine Knappheit. Für einen ganz miesen Kompromiss hat die FDP sich schon wieder über den Tisch ziehen lassen. Sie nimmt lieber die Zerstörung der deutschen Wirtschaft in Kauf, damit die Grünen nicht ihr Gesicht verlieren. Und dann zeigt sich die FDP zufrieden mit den Kompromiss. Erbärmlich. P.S: Im Papier der Bunsdesregierung steht auch, dass neue wasserstofffähige Gaskraftwerke gebaut werden sollen. Abgeschriebene Kernkraftwerke stilllegen und neue Gaskraftwerke bauen, die auf absehbare Zeit mit teurem LNG-Gas betrieben werden sollen ,wird Strom für viele Industrien und Bürger unbezahlbar sein. Der Regierung ist der Ernst der Lage anscheinend immer noch nicht bewusst oder die Industrie soll bewusst zerstört werden. Die Grünen sind klarer Sieger. Dass FDP und SPD diese Degrowth Politik* mittragen, dürfte nicht im Interesse ihrer Wähler sein und ist das erschreckende.

* https://www.zukunftsinstitut.de/artikel ... he-vision/

Wahrscheinlich muss es in Deutschland erst einen echten Blackout geben, um die Wortführerschaft der Traumtänzer zu beenden.

Bei aller Erleichterung über den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke sollte man nicht völlig außer Acht lassen, dass die EU auch im Bereich der Kernenergie gefährlich abhängig von Russland ist:

https://www.capital.de/wirtschaft-polit ... 80446.html

Damit dürfte auch das militärische Engagement der Russen in Mali zu tun haben. Das Land ist einer der wichtigsten Produzenten von Uran für französische Kernkraftwerke. Wenn auch da die Russen herrschen, können sie glaubhaft mit einem totalen Blackout in weiten Teilen der EU drohen.

https://www.merkur.de/politik/mali-russ ... 30049.html