Wahlfälschung

[AlexRE]

Auf Facebook gesehen und kommentiert:

Bekennender Doppelwähler

Das war möglicherweise nicht besonders schlau, was Zeit-Chefredakteur und Doppel-Staatler Giovanni di Lorenzo am Sonntagabend bei Günther Jauch einem Millionenpublikum erzählte. Er habe, so Lorenzo, zwei Stimmen fürs EU-Parlament abgegeben. Einmal in einer Hamburger Grundschule, außerdem aber auch am Vortag im italienischen Konsulat.

Nach deutschem Recht hat di Lorenzo sich mit der Doppel-Wahl wohl strafbar gemacht. Das EU-Wahlgesetz (EuWG) verbietet es in § 6 Absatz 4 Doppelstaatlern ausdrücklich, in Deutschland eine Stimme für das EU-Parlament abzugeben, wenn sie auch in ihrer Heimat wählen.

Wer sich nicht daran hält, verstößt gegen § 107a Strafgesetzbuch und begeht damit eine Wahlfälschung. Darauf steht Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.

(...)

https://www.lawblog.de/index.php/archives/2014/05/25/bekennender-doppelwaehler/

>> Es wird sicher interessant, ob und wie sich di Lorenzo da wieder rausredet. Eloquent genug ist er ja. <<

Das wird ihm vor Gericht nicht viel nützen. Hauptberufliche Eloquenzvirtuosen in Anwaltsgestalt sind Richter gewöhnt. Aus so einem glatten Rechtsbruch kann man sich kaum herausreden.

[AlexRE]

Mit einem Verbotsirrtum wird er ganz sicher nicht durchkommen:

Verfahren gegen "Zeit"-Chef di Lorenzo nach Beichte bei Jauch

(...)

Der Chefredakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“ drückte inzwischen sein Bedauern über die doppelte Stimmabgabe aus. „Mir war nicht bewusst, dass man bei der Europawahl nicht in zwei Ländern abstimmen darf“, sagte di Lorenzo der „Bild“-Zeitung. „Hätte ich es gewusst, hätte ich es nicht getan und natürlich auch nicht in der Sendung von Günther Jauch erzählt.“ Zu dem Vorgang sagte di Lorenzo dem Blatt weiter: "Mir tut das aufrichtig leid.“

(...)

http://www.focus.de/kultur/kino_tv/wahlfaelschung-strafverfahren-gegen-zeit-chef-di-lorenzo-eingeleitet_id_3873207.html


Das wird sehr restriktiv gehandhabt und nur anerkannt, wenn man noch nicht einmal die Möglichkeit hatte, sich über die Rechtslage zu informieren:

§ 17 Verbotsirrtum

Fehlt dem Täter bei Begehung der Tat die Einsicht, Unrecht zu tun, so handelt er ohne Schuld, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte. Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

http://dejure.org/gesetze/StGB/17.html

Das ist in diesem Fall ausgeschlossen.

[maxikatze]

Habe die Sendung auch gesehen. Es war Giovanni di Lorenzo anzumerken, dass ihm die Ahnungslosigkeit peinlich war.
Ein Einzelfall ist das aber mit Sicherheit nicht.
Ich weiss nicht, wie viele Einwohner in Deutschland mit doppelter Staatsbürgerschaft leben, aber es wird anscheinend leicht gemacht, zwei mal wählen zu gehen. Möchte nicht wissen, wie oft doppelt gewählt wird. Das könnte sogar in die Tausende gehen.
Von daher sollte sich derjenige von Anfang an entscheiden müssen, von wem er zukünftig die Wahlbenachrichtigungen erhält.

Wie wird das eigentlich bei doppelter Staatsbürgerschaft mit der Wehrpflicht gehandhabt? Müssen Wehrpflichtige zwei Mal zum Wehrdienst?

[AlexRE]

Wie wird das eigentlich bei doppelter Staatsbürgerschaft mit der Wehrpflicht gehandhabt? Müssen Wehrpflichtige zwei Mal zum Wehrdienst?

Das kommt auf die Gesetze der einzelnen Staaten an. Die Türkei hat vor der Abschaffung der Wehrpflicht in Deutschland die hier abgeleistete Wehrpflicht anerkannt, aber das ist jetzt vorbei:

(...)

Mit 6000 Euro kann man sich freikaufen

Wenn aber nun in Deutschland die hier geborenen und aufgewachsenen Deutschtürken lebenslang beide Pässe haben dürfen, stellt sich für die jungen Männer ein kniffliges Problem. Nämlich bei der Wehrpflicht, genauer: dass es die Wehrpflicht in Deutschland nicht mehr gibt. In der Türkei hingegen gibt es sie und wegen der Wehrpflicht-Abschaffung in Deutschland haben die Doppelpass-Deutschtürken nun nicht mehr die Möglichkeit, mithilfe der Bundeswehr oder des Zivildienstes der türkischen Armee zu entgehen.

Bisher war das möglich. Denn die Türkei erkennt bei jungen Türken mit einer zweiten Staatsbürgerschaft den im anderen Land geleisteten Wehrdienst als Abgeltung der türkischen Wehrpflicht an. Der Bundeswehrdienst also ersetzt den Dienst in der türkischen Armee. Da es jetzt aber in Deutschland keine Wehrpflicht mehr gibt, sind die jungen Deutschtürken mit Doppelpass verpflichtet, den türkischen, je nach Art sechs- bis 15-monatigen Dienst zu absolvieren. Jedenfalls dann, wenn sie nicht willens oder in der Lage sind, 6000 Euro zu bezahlen. Damit kann man sich in der Türkei vom Wehrdienst freikaufen.

(...)

http://www.welt.de/politik/deutschland/article122369823/Das-Wehrpflicht-Problem-der-jungen-Deutschtuerken.html

[Staber]

Maxi schrieb

Habe die Sendung auch gesehen.

Es war schon eine illustre Runde, die ich zum Glück bald ausgeknipst habe: Ein Finanzminister, der in seinen besten Jahren "vergessen" hatte, an wen er eine sechsstellige Spende weitergegeben hat und nun stolz durch Gequatschesendungen turnt, eine eifriger Talkteilnehmer, der offen von seinem soeben begangenen Wahlbetrug sprach und eine militante "Demokratin" (ihren Namen muss man sich nicht merken), die aussagte, jedermann mit einer Ohrfeige bedacht zu haben, der sich ihr gegenüber als AfD-Wähler bekannt hätte. Tolle Demokratie! Da war Steinmeier, der die Schweiz am liebsten per Kavallerieattacke zu botmäßigem Verhalten bringen wollte, doch ein sehr friedlicher Genosse.

[Livia]

Staber hat geschrieben
Tolle Demokratie! Da war Steinmeier, der die Schweiz am liebsten per Kavallerieattacke zu botmäßigem Verhalten bringen wollte, doch ein sehr friedlicher Genosse.

Du Schlaumeier.

Das war noch vor einigen Jahren hier bei uns ganz anders. Ich habe meine Kinder noch einkaufen müssen, nachdem sie ununterbrochen 10 Jahre in der Schweiz wohnhaft waren. Heute werden Kinder von Schweizer Mütter und ausländischen Väter automatisch Schweizer Bürger.

Als mein Sohn 20 Jahre alt wurde, bekam er ein Aufgebot von den Italiener, dass er sofort einrücken müsste. Er war aber längst Schweizer Bürger und hatte hier den Militärdienst geleistet. Er durfte daher laut Auskunft der zuständigen Behörden der Schweiz bis zu seinem 32. Altersjahr nicht nach Italien ausreisen, weil er sonst sofort verhaftet worden wäre und Militär hätte leisten müssen. Die Italiener beharrten an ihrem Aufgebot, die Schweizer Behörden gaben mir jedoch den Rat einfach nicht zu reagieren. Diese Probleme hätten sie schon sehr lange mit den Italiener. Heute hat die Schweiz mit Italien diesbezüglich ein Abkommen und diese Schikaniererei hat ein Ende gefunden.

Doppelbürger
Die Wehrpflicht besteht unabhängig von allfälligen anderen Staatsangehörigkeiten. Auch als Doppelbürger müssen Sie deshalb Ihren Pflichten nachkommen. Sollten Sie im Ausland bereits Militär- oder Ersatzdienst geleistet haben, werden Sie in der Schweiz allerdings von der persönlichen Dienstleistung ausgeschlossen; Sie unterstehen deshalb »nur noch« der Ersatzpflicht.
Mit einigen Ländern hat die Schweiz bilateral Verträge über die Wehrpflicht von Doppelbürgern abgeschlossen, die spezielle Regelungen vorsehen. Diese gehen der allgemeinen Regelung vor.
Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich

Ein Doppelbürger erfüllt seine dienstlichen Pflichten gegenüber dem Staat, in dem er zu seinem 18. Geburtstag lebte. Er kann aber stattdessen auch freiwillig in die Armee des jeweils anderen Staat eintreten. Wer die dienstlichen Pflichten in einem der Nachbarstaaten erfüllt, ist in der Schweiz weder dienst- noch ersatzpflichtig.
Die Situation mit Deutschland ist leider noch unklar: Wohl wurde ein Abkommen ratifiziert, aber inzwischen auch die Wehrpflicht in der BRD suspendiert. Wie das Abkommen unter diesen Bedingungen auszulegen ist, blieb bis Mai 2014 unklar.

https://www.milvrb.unisg.ch/wehrpflicht ... erger.html

[Staber]

Livia schrieb

:lol: Du Schlaumeier.

Das aus deinem Munde ....ist was besonderes!
Das was Du im Beitrag geschrieben hast, war mir leider nicht bekannt , ich hätte sonst anders formuliert!

[AlexRE]

Da übertreibt der Postillon wohl etwas. Die eingebildeten Sonderrechte von Doppelstaatlern beschränken sich natürlich auf Bürgerrechte wie das Wahlrecht. Dass Bigamie überall in Europa strafbar ist, wissen auch alle Doppelstaatler.

Dienstag, 27. Mai 2014

Nach doppelter Stimmabgabe: Beide Ehefrauen von Giovanni di Lorenzo reichen Scheidung ein

Hamburg, Rom (dpo) - Der Gedanke, mit einem Wahlbetrüger verheiratet zu sein, war wohl unerträglich für sie: Fast zeitgleich haben sowohl die deutsche als auch die italienische Ehefrau von Zeit-Chefredaktuer Giovanni di Lorenzo die Scheidung eingereicht.

(...)

http://www.der-postillon.com/2014/05/nach-doppelter-stimmabgabe-beide.html

[Staber]

Da übertreibt der Postillon wohl etwas. Die eingebildeten Sonderrechte von Doppelstaatlern beschränken sich natürlich auf Bürgerrechte wie das Wahlrecht. Dass Bigamie überall in Europa strafbar ist, wissen auch alle Doppelstaatler.

Dienstag, 27. Mai 2014

Nach doppelter Stimmabgabe: Beide Ehefrauen von Giovanni di Lorenzo reichen Scheidung ein

Hamburg, Rom (dpo) - Der Gedanke, mit einem Wahlbetrüger verheiratet zu sein, war wohl unerträglich für sie: Fast zeitgleich haben sowohl die deutsche als auch die italienische Ehefrau von Zeit-Chefredaktuer Giovanni di Lorenzo die Scheidung eingereicht.

(...)

http://www.der-postillon.com/2014/05/nach-doppelter-stimmabgabe-beide.html

Da predigt man immer, dass es auf die Zweitstimme ankommt und wenn man dann davon Gebrauch macht, ist es gleich wieder falsch.
Da soll einer schlau draus werden....

[AlexRE]

Da predigt man immer, dass es auf die Zweitstimme ankommt und wenn man dann davon Gebrauch macht, ist es gleich wieder falsch.
Da soll einer schlau draus werden....

Eine doppelte Wahl ist mit "Zweitstimme" nicht gemeint.

Die Splitterparteien haben aber auf rein mathematischem Wege durch die Aufrundungsregel eine zusätzliche Stimme bekommen, darüber regt sich jetzt der Cicero auf:

EUROPAWAHL

Die Mathematik hebelt das Grundgesetz aus

Bei der Europawahl waren die Stimmen extrem unterschiedlich viel Wert. Denn das Verfahren, nach dem die Mandate vergeben wurden, taugt nicht für eine Wahl ohne Sperrklausel. Dem Bundesverfassungsgericht war das offenbar egal

(...)

Das Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren folgt der Divisormethode mit Standardrundung. Vereinfacht gesagt, wird dabei ein gemeinsamer Divisor gesucht, mit dem die Zweitstimmenergebnisse der Parteien so geteilt werden können, dass die Summe der Quotienten der Zahl der Sitze entspricht.

Die Formel lautet: Zweitstimmenanzahl der Partei ÷ Zuteilungsdivisor = Sitzanzahl der Partei (nach Standardrundung).

Da keine halben Mandate vergeben werden können, hat der Gesetzgeber im Wahlrecht festgelegt, dass bei einem Rest von mehr oder weniger als 0,5 Prozent gerundet wird. Nur als der Gesetzgeber dies festgelegt hat, war von einem Wegfall der Sperrklausel noch keine Rede.

(...)

http://www.cicero.de/berliner-republik/europawahl-2014-sieg-der-mathematik-ueber-die-demokratie/57667