Re: Asozialstaat Deutschland: Längst zunehmend Lebensrealität
Verfasst: Mi 10. Jun 2015, 15:03
Gestern fand mal wieder eine Razzia bei der Deutschen Bank statt. Der Anlass waren Cum-Ex-Geschäfte von Kunden der Deutschen Bank. Die Dividendensteuer wurde erstattet, obwohl sie nie bezahlt wurde. An dem Betrug waren einige deutsche und europäische Banken und einige wenige Milliardäre und Multi-Millionäre beteiligt wie der Medien-Anwalt Prinz, sein Mandat Maschmeyer, Schalke-Vorstand und Fleischfabrikant Tönnies, Veronica Ferres. Drogerie-Unternehmer Müller und ein paar andere Personen.
Die Erben des Immobilien-Unternehmers Roth und die HVB einigten sich auf einen Vergleich, da das Finanzamt für 2006 bis 2008 120 Millionen € Steuern einforderte, die Roth zu unrecht erstattet bekam.
http://www.handelsblatt.com/finanzen/st ... 66046.html
Cum-Ex-Händler scheitert vor oberstem Steuergericht
Das höchste deutsche Finanzgericht hat die Hamburger Investmentfirma DWH abblitzen lassen. Sie muss wegen umstrittener Aktiengeschäfte nun Steuern nachzahlen. Der Bundesfinanzhof hebt ein vorangegangenes Urteil des Finanzgerichtes Hamburg auf. Im nun entschiedenen Fall sei die Beteiligungsgesellschaft zu keinem Zeitpunkt wirtschaftlicher Eigentümer der Wertpapiere gewesen und habe so keine steuerpflichtigen Zahlungen vereinnahmt, entschied das oberste deutsche Steuergericht. (Aktenzeichen I R 2/12)
http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... 20R%202/12
Die Erben des Immobilien-Unternehmers Roth und die HVB einigten sich auf einen Vergleich, da das Finanzamt für 2006 bis 2008 120 Millionen € Steuern einforderte, die Roth zu unrecht erstattet bekam.
http://www.handelsblatt.com/finanzen/st ... 66046.html
Cum-Ex-Händler scheitert vor oberstem Steuergericht
Das höchste deutsche Finanzgericht hat die Hamburger Investmentfirma DWH abblitzen lassen. Sie muss wegen umstrittener Aktiengeschäfte nun Steuern nachzahlen. Der Bundesfinanzhof hebt ein vorangegangenes Urteil des Finanzgerichtes Hamburg auf. Im nun entschiedenen Fall sei die Beteiligungsgesellschaft zu keinem Zeitpunkt wirtschaftlicher Eigentümer der Wertpapiere gewesen und habe so keine steuerpflichtigen Zahlungen vereinnahmt, entschied das oberste deutsche Steuergericht. (Aktenzeichen I R 2/12)
http://dejure.org/dienste/vernetzung/re ... 20R%202/12
icke hat geschrieben:Im Bundestag wurde der Antrag (18/3735) eingereicht, der sich mit Cum-Ex-Geschäften beschäftigt. Vor der Dividendenausschüttung wurden die Aktien mehrmals verliehen. "Diese Situation hätten die die Akteure genutzt, sich mehrfach die Kapitalertragssteuer erstatten zu lassen, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Nutznießer dieser Geschäfte seien fast ausschließlich sehr reiche Einzelpersonen, private und staatliche Banken gewesen." 2002 erhielt der damalige Bundesfinanzminister einen ersten Hinweis vom Bankenverband. 2012 wurde das Schlupfloch erst durch eine Neuregelung der Nachweispflichten geschlossen.
Zeitgleich findet noch eine Klage des Drogerie-Unternehmers Müller gegen die Bank Sarasin statt, da sich Müller nicht genügend über die steuerrechtlichen Konsequenzen beraten fühlte.
http://www.handelsblatt.com/finanzen/st ... 36886.html
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/037/1803735.pdf
http://www.juve.de/nachrichten/namenund ... er-mueller