Grundgesetz-Aktivierer

Jetzt haben sie doch noch einen Kompromiss gefunden:

Wie funktioniert die Maut?

(...)

Die Maut soll für alle Autos und Wohnmobile erhoben werden - und ist für Inländer im Grunde nichts anderes als eine zweite Kfz-Steuer (wobei die Mehrkosten durch eine Entlastung bei der eigentlichen Kfz-Steuer ausgeglichen werden).

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Eine weitere Ausnahme für Pkw-Besitzer aus dem Ausland: Solange sie keine Autobahnen nutzen, brauchen sie auch keine Maut zu zahlen. Wer also nahe der Grenze wohnt und nur mal eben zum Einkaufen oder Kaffeetrinken nach Deutschland kommt, kann die Maut umgehen.

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http://www.tagesschau.de/inland/maut-faq-101.html


Weitere Erläuterungen zu dem Konzept hat der Postillon veröffentlicht:

Dobrindt: Maut gilt nur für pinke ausländische Pkw mit durch 3 teilbarer Fahrgastanzahl



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Dobrindt selbst bewertet seinen Entwurf, der auf Autobahnen ohne Standstreifen, ungeteerten Waldwegen und alten Indianerpfaden gelten soll, als äußerst gelungen.

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Von dem Gesetz ausgenommen sind weiterhin Ministerlimousinen, landwirtschaftliche Zugmaschinen und Supersportwagen sowie jeglicher grenznahe Verkehr – auch zwischen Bundesländern. Für deutsche Autofahrer soll die Maut mit der Kraftfahrzeugsteuer verrechnet werden, sofern sie nachweisen können, seit mindestens acht Jahren ein deutsches Fabrikat zu fahren. Anschließend wird das Resultat mit dem derzeitigen Steuerhebesatz für Selbstständige multipliziert.

(...)

http://www.der-postillon.com/2014/10/dobrindt-maut-gilt-nur-fur-pinke.html

das ist gut

Frage von mir , " Mautieren" dann die Politiker für ihre Staatskarossen auch , oder zahlen wir das wieder mit.( ironie aus )

Mit großer Mehrheit beschlossen:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-beschliesst-pkw-maut-a-1025844.html



Jetzt können sich alle Dummköpfe ein paar Monate lang freuen, dass Ausländer zur Kasse gebeten werden und sie selbst nicht, dann folgt die unausweichliche Feststellung der Unzulässigkeit so einer Ungleichbehandlung durch den europäischen Gerichtshof. Im Ergebnis werden die Stammtischbirnen schlussendlich Maut und KFZ - Steuer bezahlen.

Dass mit jedem Modell zur Direktfinanzierung der öffentlichen Infrastruktur die Einkommenssteuerprogression umgangen und Deutschland weiter zum Steuerparadies für Milliardäre und Millionäre ausgebaut wird, während die arbeitenden Normalverdiener immer mehr zu Taschengeldempfängern degradiert werden, ist zu hoch für den Stammtisch. Wahrscheinlich merken diese Leute erst was, wenn ihnen die Kohle für das Bier ausgeht.

Dass mit jedem Modell zur Direktfinanzierung der öffentlichen Infrastruktur die Einkommenssteuerprogression umgangen und Deutschland weiter zum Steuerparadies für Milliardäre und Millionäre ausgebaut wird, während die arbeitenden Normalverdiener immer mehr zu Taschengeldempfängern degradiert werden, ist zu hoch für den Stammtisch. Wahrscheinlich merken diese Leute erst was, wenn ihnen die Kohle für das Bier ausgeht.

So wird es kommen!

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