Grundgesetz-Aktivierer

Livia hat geschrieben:Erstens wurde dieses Geschäft von einem deutschen Anwalt ins Leben berufen, Geldgierige Deutsche wie Schweizer profitierten davon und jetzt will man die Schweiz abstrafen? Warum glauben die Deutschen immer sie hätten das Recht andere Staaten, wie die Schweiz, Polen, Ungarn, China, Russland und viele andere Länder zu beurteilen oder abzustrafen, wer gibt ihnen das Recht dazu?

Wer will die Schweiz für was abstrafen? In meinem Beitrag ging es darum, dass Deutsche sich völlig legitim gegen kriminelle andere Deutsche wehren, um ihr gutes Recht zu wahren (ich zahle Steuern und ich würde mein Geld lieber verbrennen als es von den miesesten Lumpen der deutschen Milliardärsgemeinde stehlen zu lassen.

Die Schweiz ist es, die anständige und wehrhafte Menschen kriminalisiert, weil sie sich gegen Lumpenpack wehren, an deren Gaunereien die Schweiz mitverdient hat. Notwendige Ermittlungen werden einfach mal als Wirtschaftsspionage diffamiert.

Mit Kriminellen unter eine Decke zu kriechen und wehrhafte Opfer zu terrorisieren, ist einer alten Demokratie wie der Schweiz unwürdig. Damit begibt man sich auf eine Stufe mit ex - sowjetischen Potentaten Marke Weißrussland oder Aserbeidschan.

In den nächsten Jahren wird das noch keine gravierenden Folgen für die Schweiz haben. Heute hat ja ein neuer Kanzler geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, der damit bekanntlich die deutschen Mitbürger meint, denen die Warburg Bank gehört. Deren Schweizer Freunden wird er auch nichts tun. Aber langfristig wird das Ansehen der Schweiz in der Welt so Schaden nehmen und die EU wird sich regelmäßig gegen wirtschaftliche Interessen der Schweiz stellen.

AlexRE hat geschrieben:

Livia hat geschrieben:Erstens wurde dieses Geschäft von einem deutschen Anwalt ins Leben berufen, Geldgierige Deutsche wie Schweizer profitierten davon und jetzt will man die Schweiz abstrafen? Warum glauben die Deutschen immer sie hätten das Recht andere Staaten, wie die Schweiz, Polen, Ungarn, China, Russland und viele andere Länder zu beurteilen oder abzustrafen, wer gibt ihnen das Recht dazu?

Wer will die Schweiz für was abstrafen? In meinem Beitrag ging es darum, dass Deutsche sich völlig legitim gegen kriminelle andere Deutsche wehren, um ihr gutes Recht zu wahren (ich zahle Steuern und ich würde mein Geld lieber verbrennen als es von den miesesten Lumpen der deutschen Milliardärsgemeinde stehlen zu lassen.

Die Schweiz ist es, die anständige und wehrhafte Menschen kriminalisiert, weil sie sich gegen Lumpenpack wehren, an deren Gaunereien die Schweiz mitverdient hat. Notwendige Ermittlungen werden einfach mal als Wirtschaftsspionage diffamiert.

Mit Kriminellen unter eine Decke zu kriechen und wehrhafte Opfer zu terrorisieren, ist einer alten Demokratie wie der Schweiz unwürdig. Damit begibt man sich auf eine Stufe mit ex - sowjetischen Potentaten Marke Weißrussland oder Aserbeidschan.

In den nächsten Jahren wird das noch keine gravierenden Folgen für die Schweiz haben. Heute hat ja ein neuer Kanzler geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, der damit bekanntlich die deutschen Mitbürger meint, denen die Warburg Bank gehört. Deren Schweizer Freunden wird er auch nichts tun. Aber langfristig wird das Ansehen der Schweiz in der Welt so Schaden nehmen und die EU wird sich regelmäßig gegen wirtschaftliche Interessen der Schweiz stellen.

Ein Kanzler der im Cum-Ex Skandal gar nichts weiss, https://www.handelsblatt.com/finanzen/b ... 48770.html, auf den soll Europa sich verlassen können? Die Baerbock https://www.luzernerzeitung.ch/internat ... ld.2149181 deren Glaubwürdigkeit zu wünschen übrig lässt, da muss die Schweiz und Europa sich nicht fürchten. Gravierende Folgen für die Schweiz? Wir haben unsere Gesetze und die sind nicht wie sie in Deutschland gewünscht sind, müssen aber respektiert werden.

Wir mischen uns auch nicht in die inneren Angelegenheiten in Deutschland, das würde sich Deutschland nie gefallen lassen, aber die Schweiz muss das schon einstecken, wenn Deutsche Politiker gegen die Schweiz wettern wenn ihnen etwas nicht passt, dann wird auch mal gedroht. https://www.sueddeutsche.de/politik/ste ... e-1.386736

Die EU sanktioniert die Schweiz weil wir das Rahmenabkommen nicht ratifiziert haben, dabei sind wir kein EU-Mitglied, da mischt die Leienfrau tüchtig mit und auch der Weber und viele andere. Ich will mich mit niemandem anlegen, das liegt mit fern, aber ich finde doch, dass auch wir unsere Gesetze haben und die auch berücksichtig werden müssen, auch wenn das anderswo nicht so ist. Das Volk bestimmt über Gesetze und nicht andere Länder.

Das passt so nicht. Die Schweiz genehmigt sich Gesetze, nach denen sie Diebe beschützen darf, die andere Länder bestehlen? Wenn sich bestohlene Nichtschweizer wehren, ist das eine Einmischung in innere Angelegenheiten der Schweiz? Mein Geld, das ich an Steuern zahlen muss, um die von Wirtschaftskriminellen verursachten Schäden zu decken, ist eine innere Angelegenheit der Schweiz? Sorry, da mache ich nicht mit.

AlexRE hat geschrieben:Das passt so nicht. Die Schweiz genehmigt sich Gesetze, nach denen sie Diebe beschützen darf, die andere Länder bestehlen? Wenn sich bestohlene Nichtschweizer wehren, ist das eine Einmischung in innere Angelegenheiten der Schweiz? Mein Geld, das ich an Steuern zahlen muss, um die von Wirtschaftskriminellen verursachten Schäden zu decken, ist eine innere Angelegenheit der Schweiz? Sorry, da mache ich nicht mit.

Gesetze schützen Diebe, warum sind so viele Deutsche an diesem Skandal beteiligt? Warum bringen so viele Deutsche ihre Guthaben in die Schweiz, auch nachdem kein Schwarzgeld mehr zu hinterlegen möglich ist? https://www.sif.admin.ch/sif/de/home/mu ... uchen.html. Die Steuern in der EU sind viel zu hoch, da lohnt es sich immer noch, das Geld in die Schweiz zu bringen, weil der internationale Steuerausgleich weniger abzweigt, als in den EU Länder. Nachdem in Deutschland bekannt wurde wie die Regierung aussehen wird, nahm der Geldzustrom rasend zu und ist immer noch aktuell hoch. In Italien hat Salvini beantragt, die Steuern für normal verdienende von 43% auf 41% zu senken.

Ich finde schon, dass das innere Angelegenheiten betrifft, wenn sich Deutschland in unsere Gesetzgebung einmischt. Ich bin nun mal eine sture Schweizerin, die nicht so schnell beigeben will.

Die ungerechten Steuern in Europa sind auch keine Rechtfertigung für die Schweizer Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Eine wesentliche Ursache dieser Ungerechtigkeiten liegt ja in den Privilegien der Reichsten und der Überforderung der normalen arbeitenden Bevölkerung. Die Schweiz hat diese bereits im legalen Bereich vorhandene Ungerechtigkeit durch ihre Förderung der Illegalität nicht abgemildert, sondern verschärft. Schließlich gehören ihre wichtigsten Kunden auf diesem Geschäftsfeld zu den ohnehin schon privilegierten Reichen.

So etwas kann beim besten Willen keine "innere Angelegenheit sein". Wenn jemand in seiner Mietwohnung 24 Stunden am Tag ein sehr laute Musikanlage voll aufdreht und kein Nachbar schlafen kann, verletzt der das verbietende Gerichtsbeschluss auch nicht sein durch die Verfassung geschütztes Recht an seiner Wohnung. Kein Mensch würde so eine Argumentation akzeptieren.

Übrigens kann ich mir auch nicht vorstellen, dass normale Schweizer Durchschnittsbürger ernsthaft glauben, dass es in Ordnung und ihre innere Angelegenheit ist, wenn ihre Banken überall in der Welt Diebstahl und Betrug fördern. Die meisten Schweizer profitieren doch gar nicht davon, aber alle könnten durch künftige Gegenmaßnahmen der Bestohlenen - also Wirtschaftssanktionen - geschädigt werden.

AlexRE hat geschrieben:Die ungerechten Steuern in Europa sind auch keine Rechtfertigung für die Schweizer Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Eine wesentliche Ursache dieser Ungerechtigkeiten liegt ja in den Privilegien der Reichsten und der Überforderung der normalen arbeitenden Bevölkerung. Die Schweiz hat diese bereits im legalen Bereich vorhandene Ungerechtigkeit durch ihre Förderung der Illegalität nicht abgemildert, sondern verschärft. Schließlich gehören ihre wichtigsten Kunden auf diesem Geschäftsfeld zu den ohnehin schon privilegierten Reichen.

So etwas kann beim besten Willen keine "innere Angelegenheit sein". Wenn jemand in seiner Mietwohnung 24 Stunden am Tag ein sehr laute Musikanlage voll aufdreht und kein Nachbar schlafen kann, verletzt der das verbietende Gerichtsbeschluss auch nicht sein durch die Verfassung geschütztes Recht an seiner Wohnung. Kein Mensch würde so eine Argumentation akzeptieren.

Übrigens kann ich mir auch nicht vorstellen, dass normale Schweizer Durchschnittsbürger ernsthaft glauben, dass es in Ordnung und ihre innere Angelegenheit ist, wenn ihre Banken überall in der Welt Diebstahl und Betrug fördern. Die meisten Schweizer profitieren doch gar nicht davon, aber alle könnten durch künftige Gegenmaßnahmen der Bestohlenen - also Wirtschaftssanktionen - geschädigt werden.

Jetzt übertreibst du aber etwas. Wenn ein Land sich erlaubt in einem anderen Land sich gegen dessen Gesetzgebung zu monieren, ist das schon eine Einmischung. Und der Vergleich mit der Beschallung in einer Wohnung ist etwas ganz anderes. Unsere Banken begehen kein Betrug oder Diebstahl in der Welt, wenn dem so wäre, hätte die OECD das längst unterbunden, das weisst du auch. https://www.sbfi.admin.ch/sbfi/de/home/ ... klung.html

Dann möchte ich noch anfügen, dass durch den massiven Zustrom von Gelder aus dem Ausland unsere Nationalbank täglich Milliarden Beträge investiert, um Euros aufzukaufen, damit es zu keinem Kollaps kommt, der Franken zu stark wird und die Wirtschaft funktionieren kann. Die Reichen investieren ihre Guthaben in stabile Währungen, wenn die Politik versagt. Den Briten geht es in dieser Hinsicht noch viel schlimmer, alle wollen in das Britische Pfund investieren, damit ihre Guthaben sicher bleiben. Das sollte eigentlich viel wichtiger sein, der Euro ist bereits abgesackt und die Politiker sollten reagieren, was sie aber nicht machen.

Ich übertreibe? Du redest die ganze Zeit von dem Recht der Schweizer, eigene Gesetze zu machen, nach denen sie Menschen in anderen Ländern beklauen dürfen. So ein Recht gibt es aber nicht, selbst die gleichartigen Gesetze der früheren Kolonialmächte waren niemals Recht im eigentlichen Sinne. Das war nur eine justizielle Aufhübschung der Ausplünderung Wehrloser. Die Schweiz versucht das Modell dahingehend zu variieren, dass es auch das Beklauen Wehrhafter ermöglicht. Das kann nun einmal nicht ewig gutgehen.

Olaf Scholz war in seiner Zeit als Hamburger Oberbürgermeister tief in den Cum Ex Skandal verstrickt, bei dem der Staat – also die Allgemeinheit – von den Banken um eine große zweistellige Milliardensumme betrogen wurde. Als das Hamburger Finanzamt von der Warburg Bank die zu Unrecht kassierten Steuerrückzahlungen einfordern wollte, wurde das Finanzamt von der Hamburger Regierung zurückgepfiffen.

https://www.anti-spiegel.ru/2021/bundes ... hland-brd/

Aus dem Link von Staber kompiert.

Livia hat geschrieben:

Olaf Scholz war in seiner Zeit als Hamburger Oberbürgermeister tief in den Cum Ex Skandal verstrickt, bei dem der Staat – also die Allgemeinheit – von den Banken um eine große zweistellige Milliardensumme betrogen wurde. Als das Hamburger Finanzamt von der Warburg Bank die zu Unrecht kassierten Steuerrückzahlungen einfordern wollte, wurde das Finanzamt von der Hamburger Regierung zurückgepfiffen.

https://www.anti-spiegel.ru/2021/bundes ... hland-brd/

Aus dem Link von Staber kompiert.

Das ist mir vollkommen klar. Die Schweiz hat trotzdem keine Art von Recht darauf, deutschen Halunken beim bestehlen ehrlich arbeitender Menschen in Deutschland zu helfen und daran mitzuverdienen. Das kann auch niemals eine innere Angelegenheit der Schweiz sein, insofern hinkt mein obiger Vergleich mit der lauten Musikanlage überhaupt nicht.

Ebenfalls unwichtig für die Beurteilung der Schweizer Methoden ist es, wenn die Deutschen doof genug sind, einen Helfershelfer der Halunken zum Bundeskanzler zu wählen. Wenn Diebe einen besinnungslos besoffenen bestehlen (in dem Zustand sind die meisten Deutschen in politischer Hinsicht), wertet das kein Gericht der Welt als Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund. Im Gegenteil, die meisten Gerichte werden die Hilflosigkeit des Bestohlenen strafschärfend gewichten.

Alex schrieb
Allerdings bewegen sie sich dabei meiner Meinung nach auf dünnem Eis. Den geschädigten Ländern könnte irgendwann der Geduldsfaden reißen und die diplomatische Zurückhaltung abhanden kommen. Wenn ein Staat nicht nur Straftaten zu Lasten anderer Staaten in der Art eines Hehlers unterstützt (also an der Beute beteiligt ist), sondern auch noch die Verteidiger der Rechte der anderen Staaten kriminalisiert, können diese Staaten auch ohne weiteres die Schweizer Akteure auf diesem Feld strafrechtlich verfolgen. Beihilfe zu Steuer- und Wirtschaftsstraftaten, Rechtsbeugung, Verfolgung Unschuldiger ... da würde den heute als kriminell diffamierten deutschen Juristen ganz sicher einiges einfallen, wenn sie denn wollten.

Lassen wir mal alles da stehen. Du glaubst dass deutsche Juristen, wenn sie denn wollten, Anklage erheben könnten, an die von dir oben erwähntem Beitrag. Das wiederum glaube ich überhaupt nicht. Das könnte in die Hosen gehen, auch wenn das deiner Meinung nach keine innere Angelegenheit ist.

Bin mal ganz Böse, in der Schweiz wäre nie möglich, dass ein Bundesrat mit krimineller Vergangenheit gewählt würde. Obwohl auch hier nie alle eine saubere Weste haben. Da kommt mir der verhöhnte und verfolgte Herr Sarrazin in den Sinn, als er schrieb, (Deutschland schafft sich ab). Wie er doch recht hatte. Eine Frau Bärbock, die in ganz Europa gar nicht gerne gesehen wird, ein Bundeskanzler, bei dem die Vergangenheit am Hemd klebt, wie wirkt sich das auf Deutschland aus? Wie schon erwähnt, schrieb man in der Schweizer Presse, da kommt was auf uns zu, auch das macht mir Sorgen.

Das Deutsche Volk ist meiner Meinung nach zu bedauern, alle die arbeitsamen und ehrlichen Menschen haben das nicht verdient und ich hoffe sehr, dass sich diese Regierung nicht lange halten wird. Meine Kritik ist jetzt auch innere Angelegenheit. Abwarten und Tee trinken, ist zwar ein dummer Spruch, aber manchmal hat er auch wieder recht.