"Cum Ex" - Geschäfte

[Staber]

Werter Alex!
Ich persönlich finde das Strafmaß sehr hoch, zu hoch ,für einen bis dahin unbescholtenen, Übersiebzigjährigen mit positiver Sozialprognose.

Nie werde ich verstehen, dass Vergewaltigung, Kindesmissbrauch und andere Delikte gegen den Körper so viel milder bestraft werden.

Wobei ich hier nicht damit rechne, dass die Kollegen aus den Landesbanken und vor allem aus dem Finanzministerium, die schon sehr lange Bescheid wussten, aber gar nichts stoppten, in irgendeiner Weise belangt werden.

[AlexRE]

Werter Alex!
Ich persönlich finde das Strafmaß sehr hoch, zu hoch ,für einen bis dahin unbescholtenen, Übersiebzigjährigen mit positiver Sozialprognose.

Nie werde ich verstehen, dass Vergewaltigung, Kindesmissbrauch und andere Delikte gegen den Körper so viel milder bestraft werden.

Wobei ich hier nicht damit rechne, dass die Kollegen aus den Landesbanken und vor allem aus dem Finanzministerium, die schon sehr lange Bescheid wussten, aber gar nichts stoppten, in irgendeiner Weise belangt werden.

In dem speziellen Fall kann man wohl nicht ausschließen, dass durch die Härte des Urteils die Rolle des Verurteilten als dem Hauptschuldigen so hervorgehoben werden soll, dass er praktisch als Alleinschuldiger dasteht. Das ist sehr bequem für die Mitschuldigen, insbesondere für die in Staatsämtern.

[Uel]

"Cum-Ex"-Strafe ... zu hoch.

... ist relativ!
Da unsere Strafen für Mord viel zu niedrig sind, mag vielleicht der Eindruck entstehen, dass die Strafe relativ zu hoch sei. Es fragt sich aber auch, wieviel persönliche Bereicherung bei diesem Täter gelandet ist und ob der Staat auch diese persönliche Bereicherung komplett zurück bekommen hat. Wenn allerdings der Staat nicht mehr an diese Gelder herankommt, weil sie erfolgreich verschoben und versteckt wurden und sie für die Zukunft die Grundlage legen, dass sein "Familien-Clan" in Zukunft finanziell sorglos zur Liga der Superreichen gehört, dann kann die Strafe garnicht hoch genug sein. Denn die Zukünftigen werden ihn als kleveren Gründervater heroisieren. Denn es soll sehr selten sein, dass Nachkommen von Raffkes sämtliches fragwürdig Zusammengeraffte wieder zurück geben. Die Gesellschaft ist im Allgemeinen schon von Ehrfurcht besoffen, wenn ein Teil in Stiftungen wieder auftaucht und so noch einen Glorienschein nachliefert. Dieser gigantische Raubzug gegen die Allgemeinheit verdient auch eine riesige Strafe. Das gilt natürlich für alle Beteiligten.

[maxikatze]

Cum-Ex-Affäre - Hamburgs CDU-Chef wirft Scholz Lüge vor: „Indizienlage spricht dafür“
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 33295.html

„Olaf Scholz hat vor dem Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft erhebliche Wissenslücken zu Protokoll gegeben. Dabei gilt er in der Regel als gut strukturiert und kann sich an alles und jeden erinnern.“ Zudem sei es „verdächtig, dass Scholz seine diversen Treffen mit dem Chef der Warburg-Bank, Herrn Olearius, zunächst geleugnet hat“.
...
...
Hinzu komme der Fund von mehr als 200.000 Euro in einem Schließfach des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs. „Bis heute kann uns niemand sagen, woher dieses Geld stammt.“

Ich kenne niemanden, der ihm die Vergesslichkeit abkauft.
Unglaublich, dass er bis jetzt damit durchgekommen ist und sich alle an der Untersuchung Beteiligten mit seiner Aussage, das Thema sei für ihn erledigt, beruhigt hat und mit Sicherheit weiterhin damit durchkommen wird. Daran wird auch ein U-Ausschuss nichts ändern.

aus Focus:

[Staber]

Moin!
„Für Olaf Scholz wird es noch sehr unangenehm“
Kopie aus TAGESSPIEGEL

Das ist zu hoffen.
Vielleicht kommt dann ja eine spontane Erinnerung in seinen Kopf…

[Uel]

Ich bin sehr überrascht über das verhältnismäßig schlechte Abschneidens Konrad Adenauers im vergleich zu Helmut Schmidt. Gründe könnten das Wirken geschichtlichen Vergessens bei Adenauer und dagegen bei Schmidt seine 2. Karriere in den Medien und seine Professionalität in der medialen Selbstdarstellung sein. Aber natürlich war er auch eine "ganz große Nummer". Nur wäre ich nicht sicher, wen von den Beiden ich auf Platz 1 setzen würde.

Beruhigt bin ich über das gute Abschneiden von Willy Brandt, denn er hat wesentliche Grundlagen für die Deutsche Einheit gelegt.

[AlexRE]

Ich bin sehr überrascht über das verhältnismäßig schlechte Abschneidens Konrad Adenauers im vergleich zu Helmut Schmidt. Gründe könnten das Wirken geschichtlichen Vergessens bei Adenauer und dagegen bei Schmidt seine 2. Karriere in den Medien und seine Professionalität in der medialen Selbstdarstellung sein.

Ich habe mal gelesen, dass Konrad Adenauer im November 1918 als Leiter des Rechtsamtes der Stadt Köln auf eigene Kappe und ohne Rechtsgrundlage entschieden hätte, angesichts der auf die Stadt zurollenden Walze geschlagener und unkontrollierter Soldaten von der aufgelösten Westfront sämtliche Alkoholvorräte der Stadt in den Rhein zu kippen. Der dadurch erworbene Respekt der Bevölkerung soll der Startschuss für seine politische Karriere gewesen sein.

Wenn das so zutrifft, hat er eine bedeutende Gemeinsamkeit mit Helmut Schmidt. Der hat seinen Nimbus als großer Macher ja damit begründet, bei einer Sturmflut ohne Rechtsgrundlage die Bundeswehr zu Rettungseinsätzen herangezogen zu haben.

Das Image Helmut Schmidts wirkt bei heutigen Umfragen natürlich stärker nach als das Adenauers, weil er noch vor wenigen Jahren medienpräsent war.

Jedenfalls können die Normalbürger zwischen Machern, die tatsächlich Schaden vom Volk abwenden, und Schwätzern durchaus unterscheiden. Erstere stehen aber bedauerlicherweise heutzutage nicht zur Wahl.

[AlexRE]

"Cum-Ex"-Strafe ... zu hoch.

... ist relativ!
Da unsere Strafen für Mord viel zu niedrig sind, mag vielleicht der Eindruck entstehen, dass die Strafe relativ zu hoch sei. Es fragt sich aber auch, wieviel persönliche Bereicherung bei diesem Täter gelandet ist und ob der Staat auch diese persönliche Bereicherung komplett zurück bekommen hat. Wenn allerdings der Staat nicht mehr an diese Gelder herankommt, weil sie erfolgreich verschoben und versteckt wurden und sie für die Zukunft die Grundlage legen, dass sein "Familien-Clan" in Zukunft finanziell sorglos zur Liga der Superreichen gehört, dann kann die Strafe garnicht hoch genug sein. Denn die Zukünftigen werden ihn als kleveren Gründervater heroisieren. Denn es soll sehr selten sein, dass Nachkommen von Raffkes sämtliches fragwürdig Zusammengeraffte wieder zurück geben. Die Gesellschaft ist im Allgemeinen schon von Ehrfurcht besoffen, wenn ein Teil in Stiftungen wieder auftaucht und so noch einen Glorienschein nachliefert. Dieser gigantische Raubzug gegen die Allgemeinheit verdient auch eine riesige Strafe. Das gilt natürlich für alle Beteiligten.

Jetzt ist Hanno Berger in einem zweiten Prozess noch einmal verurteilt worden, diesmal zu 8 Jahren und 3 Monaten:

https://www.br.de/nachrichten/wirtschaf ... er,TddTntF

Damit bestünde im Falle der Rechtskraft (er hat Revision eingelegt) die Möglichkeit, eine Gesamtstrafe von bis zu 15 Jahren zu bilden. Das entspräche dann der Mindeststrafe, die Mörder nach einem auf "lebenslänglich" laufenden Urteil absitzen müssen.

[Staber]

Moin!
Ich wäre dafür ,das man die Haftstrafe bei solchen Tätern ..egal welcher <Klasse, ob reich oder arm>heruntersetzt , aber dafür das komplette Konto räumt. Was anderes zieht einfach nicht. Wirkungen zeigen sich nur über Geldmangel . Ich weiß, es wird nicht gerne gehört, ist ja gegen das Demokratieprinzip. Das gleiche gilt für die Fußballprofis. Nicht vernünftig gespielt... Gehaltskürzungen. Punkt! Wenn ich im Beruf nicht vernünftig gearbeitet habe früher , kam der sogenannt "Alte "und hat mir die Leviten gelesen und gedroht das nächste Mal zieh ich dir das Geld vom Lohn ab was der Schaden gekostet hat.. Punkt! War so!

[AlexRE]

Ich wäre dafür ,das man die Haftstrafe bei solchen Tätern ..egal welcher <Klasse, ob reich oder arm>heruntersetzt , aber dafür das komplette Konto räumt.

Hinsichtlich organisierter Krimineller hatte sich die Idee der Vermögensstrafe bereits politisch durchgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hat den § 43a StGB aber wieder

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... nternet991

Gegen die abweichende Meinung von 3 Richtern schlagen 5 Richter dem Rechtsstaat die wirksamste Waffe gegen die gefährlichsten - organisierten - Kriminellen aus der Hand und lassen u. a. die Opfer von Menschenhändlern im Regen stehen.