Geheim - Einschränkung der Transparenz bei Staatshilfen

[Santo]

Das Magazin Kontraste des RBB (Rundfunk Berlin Brandenburg) wartete in der Sendung vom 05.02.2009 mit einem weiteren großen zukünftigen Ärgernis auf:

Fließen Staatshilfen an Banken und Unternehmen, dürfen Bürger wie zum Beispiel geprellte Anleger die Akten der amtlichen Finanzaufsicht einsehen. Doch damit soll jetzt Schluss sein. Die bayerische Landesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes beschneiden lassen. Zufall? Besonders viele bayerische Unternehmen rufen jetzt um Hilfe und wollen Geld vom Staat.

Unabhängig davon, dass der Bürger durch das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz so frei gar nicht ist, handelt es sich hier um eine weitere bedenkliche Entwicklung in Richtung staatliche Informationskontrolle...

http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_8545983.html