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Abstimmungen im Bundestag

BeitragVerfasst: Fr 2. Feb 2024, 08:35
von maxikatze
Screenshot 2024-02-02 at 08-31-49 Wochenzeitung Das Parlament Nachrichten aus dem Bundestag.png

https://www.bundestag.de/services/suche ... abstimmung
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Re: Abstimmungen im Bundestag

BeitragVerfasst: Fr 2. Feb 2024, 17:48
von AlexRE
Die Taurus - Abstimmung ist schon sehr seltsam:

https://www.das-parlament.de/inland/ver ... ie-ukraine

Nicht verbindlich, weil das Parlament gar nicht zuständig ist, sondern die Regierung?

Alle Abgeordneten der Regierungsparteien, die sich öffentlich für die Lieferung aussprechen, stimmen im Parlament dagegen?

So eine Politshow ist eines Verfassungsorgans unwürdig.