Präsident des BVerfG Volksabstimmungen auf Bundesebene
Verfasst: So 3. Jan 2010, 19:35
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts spricht sich gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene aus:
Quelle: zeit.de
Das sagt der (von Berufspolitikern eingesetzte) oberste Richter eines Staates mit einem Rentensystem, das insgesamt ein geradezu kriminelles und für die Gesellschaft zersetzendes Geschäft zu Lasten von Kindern und Ungeborenen darstellt.
Gerade in Punkto Rentensystem hat sich die "Schwarmintelligenz" einer grossen Masse von Menschen den Kungeleien von lobbyistenumlagerten Parteibuchkarrieristen als turmhoch überlegen erwiesen. Das Rentensystem der Schweiz ist nämlich in einer Reihe von Volksabstimmungen entstanden und eindeutig verantwortungsvoller gegenüber der nächsten Generation als das Elaborat der deutschen "Generalisten mit dem Spezialgebiet, den politischen Gegner zu beschädigen" (R. v. Weizsäcker über deutsche Politkarrieristen).
Generationsübergreifende Gerechtigkeit sei von entscheidender Bedeutung – in der Sozialpolitik, der Finanz- und Haushaltspolitik wie in der Klimapolitik. Die Politik müsse sich stärker an den langfristigen Interessen der Gesellschaft orientieren, forderte der Jurist. Nicht selten würden sie aber von den Interessen der gegenwärtigen Generation der Wähler verdrängt, was sich im Handeln der politischen Parteien niederschlage.
Quelle: zeit.de
Das sagt der (von Berufspolitikern eingesetzte) oberste Richter eines Staates mit einem Rentensystem, das insgesamt ein geradezu kriminelles und für die Gesellschaft zersetzendes Geschäft zu Lasten von Kindern und Ungeborenen darstellt.
Gerade in Punkto Rentensystem hat sich die "Schwarmintelligenz" einer grossen Masse von Menschen den Kungeleien von lobbyistenumlagerten Parteibuchkarrieristen als turmhoch überlegen erwiesen. Das Rentensystem der Schweiz ist nämlich in einer Reihe von Volksabstimmungen entstanden und eindeutig verantwortungsvoller gegenüber der nächsten Generation als das Elaborat der deutschen "Generalisten mit dem Spezialgebiet, den politischen Gegner zu beschädigen" (R. v. Weizsäcker über deutsche Politkarrieristen).