https://epetitionen.bundestag.de/index. ... tion=21972
Der Deutsche Bundestag möge im Rahmen einer Änderung des Grundgesetzes beschließen, das Amt des Bundespräsidenten abzuschaffen
Begründung
Der Öffentliche Dienst ist in den letzten Jahrzehnten erheblich veschlankt worden, die Bundeswehr wird erneut umstrukturiert und verkleinert, viele Sozialleistungen und Steuervergünstigungen wurden zurückgefahren und die Kommunen sind massiven Finanzierungsnöten ausgesetzt. Trotzdem werden weiterhin neue Schulden aufgenommen, so dass im Haushalt die Zinszahlungen den zweitgrößten Posten stellen. Uns Bürgern, von denen die meisten seit langem faktisch einen stetigen Reallohnverzicht erleben, wird seit Jahren durch die politische Führung erklärt, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben und den Gürtel enger schnallen müssen. Seit kurzem wissen wir auch, dass unsere Demokratie marktkonformer ausgestaltet werden muss.
Angesichts dieser Prämissen ist das Amt des Bundespräsidenten ersatzlos zu streichen. Betriebswirtschaftlich unter Kosten-Nutzen-Aspekten betrachtet rechnet sich dieses Amt nicht. Der Bundespräsident, der vor allem repräsentative Aufgaben zu erfüllen hat, gestaltet weder die Politik noch ist er essenziell für unsere auswärtigen Beziehungen. Da Deutschland keine konstitutionelle Monarchie ist und auch keine entsprechende Tradition hat, wäre ein Abschaffen diesen Amtes kein Bruch mit unserer Geschichte sondern befreite Haushaltsmittel für wichtigere Aufgaben. Außerdem gewänne dadurch unsere politische Führung an Glaubhaftigkeit, da sie somit verdeutlicht, dass sie nicht nur von uns Bürgern Verzicht verlangt sondern auch bereit ist ihren eigenen Apparat zu verschlanken.
mitgezeichnet